Caritas-Präsident kritisiert späte Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und "Kürzung über die Hintertür", begrüßt aber die Ausweitung der e-Card.
„Spät, aber besser als gar nicht. Eigentlich hätte sie schon mit 1. Jänner 2010 kommen müssen“, kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl den am heutigen Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Einführungszeitpunkt der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. September 2010.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise hätte sich Küberl beim Hilfspaket für die Armen ein ebensolches Tempo wie beim Hilfspaket für die Banken erwartet: „Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Milliardenunterstützung für die Banken innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, während die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, jahrelang auf Unterstützung warten müssen.“
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sieht der Caritas-Präsident als „Gebot der Stunde“, weil ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, am Umgang mit den Schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft gemessen werden müsse. Küberl: „Wir wissen, dass Armut bei den betroffenen Kindern, Frauen und Männern zu Krankheit, Verzweiflung und Stress führt.“
Ein Dorn im Auge ist Küberl, dass die vorgesehenen 733 Euro nun nicht 14 mal, sondern nur 12 mal bundesweit harmonisiert ausbezahlt werden sollen. Die 13. und 14. Auszahlung wird demnach von den Bundesländern nach deren bisherigen (niedrigeren) Standards festgelegt.
„Damit bleibt weniger im ohnehin schmalen Börsel der bedürftigen Menschen als bisher vorgesehen“, kommentiert Küberl diese „Kürzung über die Hintertür. Ausserdem ist es ein Bruch des Versprechens der Bundesregierung, die Mindestsicherung analog der Mindestpension zu gestalten.“ Eine komplette Streichung der 13. und 14. Auszahlung sei wegen des Verschlechterungsverbots in der 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern Gott sei Dank nicht möglich, so Küberl weiter: „Wir hoffen, dass das auch wirklich hält.“
Als positiv wertet der Caritas-Präsident, dass künftig LeistungsbezieherInnen eine e-Card und damit uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten sollen: „Stigmatisierende Sozialhilfekrankenscheine gehören dann der Vergangenheit an“, freut sich Küberl. Auch der hohe administrative Aufwand (derzeit werden SozialhilfeempfängerInnen von der Krankenversicherung einzeln abgerechnet) habe dann ein Ende. Die im Entwurf vorgesehenen Verbesserungen für NotstandsbezieherInnen, deren Unterstützung nicht zum Leben reicht, begrüßt Küberl ebenfalls.
Wichtig sei allerdings auch, dass Regierung die jährliche Erhöhung festlege, so Küberl: „Auch für Arme wird das Leben teurer. Die Valorisierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung muss an den Ausgleichszulagenrichtsatz gekoppelt sein“, sagt der Caritas-Präsident. Denn: „Ein Fixbetrag, der nur gelegentlich und nach Gutdünken erhöht wird, würde eine weitere Kürzung über die Hintertür bedeuten. Da reichen die jahrelangen schlechten Erfahrungen beim Pflegegeld.“