Hotline und E-Mailadresse gegen Verkehrs- und Sichtbehinderungen eingerichtet
Nachdem sich der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, vergebens bemüht hat, eine Einigung sämtlicher wahlwerbender Parteien zum Thema „Dreieckständer“ zu erreichen, startet er nun die Aktion „Die neue Wahl – mit Sicherheit!“ und ruft alle WienerInnen und Wiener zur Mithilfe auf.
„Bekanntlich haben sich FPÖ und ÖVP nicht an die bestehende Gesetzeslage gehalten und bereits vor dem bewilligten Aufstellungsdatum ihre Dreieckständer auf Wiens Straßen aufgestellt“, so Kopietz. „Außerordentlich viele dieser Dreieckständer entsprechen jedoch nicht den Aufstellungskriterien und stellen noch dazu eine enorme Beeinträchtigung der Sicht dar. Gefährlich wirkt sich dies vor allem für die Schwächsten im Straßenverkehr aus: Kinder, ältere und gebrechliche Personen.“
Darum startet die Wiener SPÖ die Aktion „Die neue Wahl – mit Sicherheit!“ und ersucht um Bekanntgabe dieser verkehrs- und sichtbehindernden Dreieckständer – auch von jenen, die ab dem kommenden Wochenende von der SPÖ aufgestellt werden.
Die Bestimmungen
Laut Verordnung kann jede wahlwerbende Partei fünf Wochen vor der Wahl 1.100 Wahlwerbeständer aufstellen. „Hier haben wir uns zum Wohl der Wienerinnen und Wiener übrigens eine Selbstbeschränkung auferlegt. Die SPÖ wird nicht nur eine Woche später ihre Dreieckständer aufstellen, wir haben auch die Anzahl auf 800 Stück reduziert“, fügt Harry Kopietz an, „denn Sicherheit geht vor!“.
Zur Kontrolle ist am oberen Rand der Werbeständer ein deutlich erkennbarer, witterungsbeständiger und fälschungssicherer amtlicher Aufkleber anzubringen, der einen Hinweis auf die wahlwerbende Partei in Kurzbezeichnung und eine Nummer, beginnend mit der arabischen Ziffer 1 in aufsteigender Reiheinfolge, enthalten und auf dem ein amtliches Zeichen der Behörde ersichtlich sein muss.
Wahlwerbeständer dürfen nicht aufgestellt werden wenn:
- Der Mindestabstand von 0,30 m zum Fahrbahnrand nicht einhaltbar ist
- Die Mindestdurchgangsbreite am Gehsteig von 1,50 m nicht einhaltbar ist
- Die Mindestdurchgangsbreite am Gehsteig wegen starken Verkehrsaufkommens im Ausmaß von 2,50 m zu fordern und nicht einhaltbar ist
- Der Standort innerhalb von 5 m vor Kreuzungen liegt
- Der Standort innerhalb von 5 m vor Schutzwegen liegt
- Der Standort innerhalb von 5 m vor Garagenein/ausfahrten liegt
- Der Standort innerhalb von 5 m vor Abstellplätzen liegt
- Der Standort auf Fahrbahnflächen liegt
- Der Standort auf Sichtfreihaltungsflächen liegt
- Der Standort vor Ausgängen von Schulen liegt
- Der Standort vor Ausgängen von Kindergärten liegt
- Der Standort vor Ausgängen von Pensionistenheimen liegt
- Der Standort vor Ausgängen von Horten liegt
- Der Standort vor Ausgängen von Spielplätzen liegt
- Der Wahlwerbeständer eine Blindenakustik-Vorrichtung behindert
- Der Wahlwerbeständer ein Taktiles – Leitsystem am Gehsteig (Abstand von 0,60 m nicht einhaltbar) behindert
- Der Wahlwerbeständer einen Radweg behindert (0,30 m Sicherheitsabstand von Markierung nicht einhaltbar)
- Sonstige Verkehrsbeeinträchtigungen/Behinderungen gegeben sind
Hotline und E-Mailadresse
Wahlwerbeständer, die nicht oben genannte Bedingungen erfüllen, können unter der Hotline 01/535 35 35 bis zum Wahltag gemeldet werden. Auch eine eigene Mailadresse wurde eingerichtet: dreieckstaender@spoe.at
Folgende Daten werden zur Weitergabe an die Behörden benötigt: Die genaue Ortsangabe und welcher Partei der Dreieckständer zugeordnet ist. Wenn möglich auch die am Aufkleber angeführte Partei-Kurzbezeichnung sowie die Nummer.
„Wahlwerbung ist im Wahlkampf notwendig. Doch es ist nicht einzusehen, dass damit die Schwächsten im Straßenverkehr in Gefahr gebracht werden“, ist Landesparteisekretär Kopietz überzeugt und richtet seinen Appell an alle WienerInnen und Wiener: „Helfen Sie mit, damit Wiens Straßen auch in den kommenden Wochen sicher bleiben!“