Keine Pseudosolidarität auf dem Rücken von PensionistInnen - Pflegegeld- statt Pensionserhöhung für SPÖ keine Option
Der Forderung des ÖVP-Behindertensprechers Huainigg, statt den Pensionen das Pflegegeld zu erhöhen, erteilt die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig eine klare Absage.
„Es hat keinen Sinn, Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein Verzicht auf die Pensionserhöhung würde nicht nur eine Neiddebatte schüren, es würde auch bedeuten, dass EmpfängerInnen von geringen Pensionen, die nur knapp über der Mindestpension liegen, keine Erhöhung erhalten, PensionsbezieherInnen, die auch PflegegeldbezieherInnen sind – auch jene mit hohen ASVG-Pensionen – allerdings schon,“ kritisiert Königsberger-Ludwig.
Im Bereich der Pflege habe die SPÖ-geführte Bundesregierung bereits zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt:
„Mit der Erhöhung aller Pflegegeldstufen sowie neuen pauschalierten Erschwerniszuschlägen für die Einstufung bei der Pflege von schwerstbehinderten Kindern und Jugendlichen, sowie von schwer geistig oder psychisch behinderten Menschen wurde die umfangreichste Verbesserung in der Pflege seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 umgesetzt“, so Königsberger-Ludwig, die weiter daran erinnerte, dass es Sozialminister Hundstorfer außerdem gelungen sei, die Verfahrensdauer bei Pflegegeldeinstufungen für die in seinem Wirkungsbereich liegenden Bundespflegegeldträger deutlich zu verkürzen.
„Eine Nulllohnrunde bei den Pensionen würde vielen schaden und niemandem helfen. Künftig wird es notwendig sein, noch weitere Verbesserungen im Bereich der Pflege zu erreichen. Der pseudosolidarischen Forderung der ÖVP erteilt die SPÖ aber eine klare Absage. Solidarität ja, aber nicht auf dem Rücken der PensionistInnen“, so Königsberger-Ludwig abschließend.