Vereinfachte Parkausweis-Ausstellung ist Beispiel für gelungene Verwaltungsreform
Im heutigen Verkehrsausschuss wird eine Verbesserung für Parkausweise für Menschen mit Behinderung beschlossen.
„Es ist erfreulich, dass SPÖ und ÖVP nun eine wesentliche Vereinfachung für Betroffene umgesetzt haben. Künftig wird es nur noch eine Untersuchung durch das Bundessozialamt geben, um den Parkausweis und den Behindertenpass zu erhalten“, sagt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Künftig werden Parkausweise, die das Parken auf Behindertenparkplätzen erlauben, direkt vom Bundessozialamt ausgestellt. Der bislang notwendige zusätzliche Weg zu Länder- und Bezirksverwaltungsbehörden entfällt damit. „Das ist eine wesentliche Vereinfachung für Menschen mit Behinderung. Der Parkausweis wird gemeinsam mit dem Behindertenpass ausgestellt und dadurch entfällt eine zusätzliche amtsärztliche Untersuchung. Das ist auch ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform“, betont Königsberger-Ludwig.
In Zukunft wird ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der Behindertenpass die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ enthält. Diese Zusatzeintragung führt dann gleich zur Ausstellung eines Ausweises, der zum Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen ermächtigt. Mit dem Beschluss des Entschließungsantrages soll nun noch die Sicherheit hergestellt werden, dass die Befristung der Parkausweise analog der Behindertenpässe erfolgen wird und auch im Falle des Todes der Einzug des Ausweises erfolgen wird. Mit dieser Regelung soll eine missbräuchliche Verwendung möglichst verhindert werden.
Die Kriterien werden an die Ausstellung des Behindertenpasses angepasst und somit auch objektiviert. „Entscheidend ist, dass diese Novelle unter engagierter und kompetenter Einbindung der Behindertenorganisationen – vor allem des Dachverbandes ÖAR und des KOBV – erarbeitet worden ist“, sagt Königsberger-Ludwig.
Außerdem hebt die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung hervor, dass die Ausstellung mittels der Kriterien objektiviert wird und die neuen Ausweise an die EU-Richtlinien angepasst sind.