SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zeigt sich besonders verärgert über den frauenpolitischen Rückschritt, den Bandion-Ortner damit setzt.
Als inakzeptabel bezeichnen die SPÖ-Bereichssprecherinnen Ulrike Königsberger-Ludwig, Gisela Wurm und Gabriele Binder-Maier den Vorschlag der Justizministerin, dass künftig die gesamte Berufsgruppe der ÄrztInnen aus der Haftung entlassen werden soll.
Eltern mit behinderten Kindern können dadurch künftig keine Mehraufwendungen, die das Kind dringend benötigt, geltend machen.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die unsere Unterstützung besonders benötigen von der Justizministerin im Regen stehengelassen werden. Der inakzeptable Zugang Bandion-Ortners hilft niemandem außer einer bestimmten Gruppe der Ärztinnen und Ärzte“, so die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig kritisiert, dass unter dem Deckmantel von Moral und Ideologie letztlich eine falsche Regelung geschaffen wird, die eine massive Verschlechterung für Menschen mit Behinderung bringt. Außerdem erinnert Königsberger-Ludwig daran, dass niemals in den letzten Jahren in Österreich ein Gericht ein behindertes Kind als Schaden gewertet hat, sondern dass es immer nur um die finanziellen Aufwendungen für das Kind gegangen ist und daher auch in Zukunft so sein soll.
„Menschen mit Behinderung haben besondere Bedürfnisse, die einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeuten. Diesen Menschen jene Unterstützung zu verwehren ist mehr als unverständlich“, so Königsberger-Ludwig.
SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zeigt sich besonders verärgert über den frauenpolitischen Rückschritt, den Bandion-Ortner damit setzt. „Frauen und Männern wird hier ihr Recht genommen, selbst zu entscheiden. Eine moderne Justizpolitik darf nicht Entscheidungsgrundlagen beschneiden, sondern muss sie ausbauen“, so Wurm.
Außerdem sei es „eine Frechheit“, den Frauen zu unterstellen, sie würden sich automatisch für eine Abtreibung entscheiden, sobald sie von einer Behinderung des erwartenden Kindes erfahren.
SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier wirft Bandion-Ortner vor, Regelungen zu schaffen, die an den Bedürfnissen von Familien insbesondere Familien mit behinderten Kindern völlig vorbei gehen.
„Wir alle kennen aus dem persönlichen Umfeld Familien mit behinderten Kindern. Ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation ist getragen von Sorgen und besonderen Bedürfnissen. Diesen Familien jegliche Unterstützung zu verwehren, ist familien- und gesellschaftspolitisch besonders verwerflich“, betonte Binder-Maier.
Die SPÖ-Bereichssprecherinnen fordern die Justizministerin dringend auf, diese Regelungen rasch zu überdenken und erinnern in diesem Zusammenhang an die Stellungnahme von zahlreichen RechtsexpertInnen, die Bandion-Ortner vorwerfen, die Familien mit behinderten Kindern im Regen stehen zu lassen.