Die Zeit des bewussten Wegschauens sollte vorbei sein. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigt ein Pilotprojekt für "unterstützte Entscheidungsfindung" an. Ein Kommentar.
Genau genommen ist es eine typisch österreichische Geschichte, die sich derzeit rund um das Thema Sachwalterschaft abspielt. (Der Monitoringaussschuss erachtet die Sachwalterschaft in seiner jüngsten Stellungnahme als nicht menschenrechtskonform.)
Der Bogen reicht dieser Tage wieder von Ignoranz, Verleugnung, Ablenkung bis Handlungen – als letzte Konsequenz, wenn sonst gar nichts mehr hilft.
Pilotprojekt angekündigt
Nach der massiven Berichterstattung der Medien und den Stellungnahmen der Parteien und Interessensvertretung musste nun auch das Ministerium reagieren und kündigte ein Pilotprojekt „unterstützte Entscheidungsfindung“ für kommendes Jahr an.
So richtig Freude kommt bei mir trotzdem nicht auf – vor allem deswegen: Statt ordentlich in Klausur zu gehen und eine kritische IST-Analyse zu erstellen (siehe auch Bericht der Volksanwaltschaft 2011) – spielt man anscheinend auf Zeit.
Menschenrechtspolitik wie sie in Österreich leider nicht unüblich ist – auch vom Justizministerium.