Staatenprüfung wird Versäumnisse aufdecken
Die Ergebnisse der heute und morgen stattfindenden 1. Staatenprüfung Österreichs in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden von den Grünen mit Spannung erwartet.
„Ich gehe davon aus, dass von Seiten der UNO die bestehenden Defizite in der Umsetzung klar aufgezeigt werden“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
Besonders im Bereich Inklusive Bildung, Selbstbestimmt Leben mit Persönlicher Assistenz und Barrierefreiheit hat Österreich großen Nachholbedarf.
„Statt die Inklusion voranzutreiben werden neue Sonderschulen gebaut, die Verfügbarkeit von Persönlicher Assistenz hängt von der Postleitzahl ab und das Behindertengleichstellungsgesetz wird trotz eindeutiger Evaluierungsergebnisse nicht verbessert“, kritisiert Jarmer.
Es gibt zwar einen Nationalen Aktionsplan, aber ein großes Manko ist, dass sich die Bundesländer nicht an dessen Erstellung beteiligt haben. „Hier muss es unbedingt mit den Bundesländern Nachverhandlungen geben, ansonsten kann der Nationale Aktionsplan nur teilweise umgesetzt werden“, fordert die Grüne.