Jarmer: Ausgleichstaxe muss stark angehoben werden

Stärkerer Druck auf Unternehmen ist unumgänglich

Helene Jarmer
GRÜNE

Die im heutigen Morgenjournal vom derzeitigen interimistischen Behindertenanwalt Hansjörg Hofer vorgeschlagenen Änderungsvorschläge im Bereich Behinderteneinstellungsgesetz werden von den Grünen großteils begrüßt.

„Die Zahl der MitarbeiterInnen, ab der je eine MitarbeiterIn mit Behinderung eingestellt werden muss, von 25 auf 16 zu senken, halte ich für eine sinnvolle Maßnahme“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, „dazu muss es jedoch zeitgleich eine Informationskampagne mit positiven Beispielen geben“.

Derzeit wird behinderten Menschen meist nicht einmal die Chance eines Vorstellungsgesprächs gegeben. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Auch für die Grünen ist eine Erhöhung der Ausgleichstaxe unumgänglich. Allerdings ist eine Verdopplung zu wenig um wirklich die gewünschte Wirkung zu erzielen.

„Es darf keine Möglichkeit mehr für den öffentlichen Bereich geben, sich von der Behinderteneinstellungspflicht freizukaufen“, so Jarmer, „im privaten Bereich wird nur eine starke Anhebung der Ausgleichszahlung Wirkung zeigen.“ Vorstellbar ist als Richtwert ein branchenübliches Durchschnittsgehalt.

Zu den Auswirkungen der Lockerung des besonderen Kündigungsschutzes fordern die Grünen die sofortige, bereits überfällige Evaluierung dieser Maßnahme.

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