Wie vor jeder Nationalratswahl hat BIZEPS-INFO auch dieses Mal wieder an die Vorsitzenden der Parteien schriftlich Fragen zur Behindertenpolitik gestellt. Hier die Antworten von Bundesparteiobmann Ing. Peter Westenthaler (BZÖ).
BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, für die Nationalratswahl einen direkt betroffenen behinderten Menschen an wählbarer Stelle aufzustellen? Wenn ja, wen?
Ing. Peter Westenthaler: Selbstverständlich! Bernhard Alber kandidiert auf Platz 6 der Landesliste in der Steiermark. (Allerdings ist der Einzug des gesamten BZÖ unsicher und kein Listenplatz daher sicher, Anmerkung der Redaktion).
Er gehört zu jenen Menschen, die erst seit kurzem mit einer Behinderung ihr Leben meistern müssen. Bernhard Alber hat in den letzten Monaten ein umfassendes Aktionsprogramm, das vor allem die Lebenssituation von behinderten Menschen in der Steiermark verbessern soll, erarbeitet.
BIZEPS-INFO: Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode im Behindertenbereich setzen?
Ing. Peter Westenthaler:
- Laufende Valorisierung des Pflegegeldes.
- Controlling der Umsetzung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
- Barrierefreie Medien – das gilt auch für den ORF!
- Barrierefreie Umbauten – Fristen verkürzen!
- Verstärkte finanzielle Anreize für barrierefreie Umbauten!
- Frühförderung von Kindern mit Behinderungen bereits im Kindergarten und der Zeit vor dem Kindergarten.
- Weiterführung der Behindertenmilliarde und laufende Effizienzkontrolle.
- Erhöhte Informationspolitik um Bewusstseinsbildung voranzutreiben und Blockaden abzubauen.
- Die Chancen für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen müssen laufend verbessert werden.
- Gebärdensprache als Pflichtfach in der Ausbildung von Sonderpädagogen.
- Situation von Pensionisten mit Behinderungen verbessern – Insbesondere die Rehabilitationsmöglichkeiten an die für aktiv Erwerbstätige anpassen.
- Pensionsrechtliche Gleichstellung auch für jene, die in eine, integrativen betrieb, dh in einer Beschäftigungs- und Tageswerkstätte beschäftigt sind.
- Bundeseinheitliche Normen für Behindertenparkplätze und bundeseinheitliche Parkausweise (Ausstellung durch BSB).
BIZEPS-INFO: Welche notwendigen Verbesserungen sehen Sie beim seit 1. Jänner 2006 in Österreich geltenden Behindertengleichstellungspaket? Welche Punkte davon möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode verbessern?
Ing. Peter Westenthaler: Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz haben wir einen ersten großen Schritt zu einer nachhaltigen Gleichstellung gemacht. Das BZÖ hat immer festgehalten, dass es sich um einen ersten Schritt und nicht um eine abschließende Behandlung des Gleichstellungsthemas handeln darf.
Das Gesetz bewährt sich und wird gerade mit Leben gefüllt. Die Gespräche, welche das Bundessozialamt bei behaupteten Diskriminierungen führt, sind in der Regel für beide Seiten positiv und fruchtbar. Eine Analyse der bisherigen Maßnahmen, sowie die endgültige Vorlage des Etappenplanes der Umbaumaßnahmen im Bundesbereich warten wir ab. Schon jetzt kann ich mir aber vorstellen, dass es bei der Klagsmöglichkeit eine Erweiterung geben könnte, die auf die Abstellung und Beseitigung der Diskriminierung abzielt.
BIZEPS-INFO: Werden Sie sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz einsetzen?
Ing. Peter Westenthaler: Ja. Die bereits bestehenden Maßnahmen zur Assistenz am Arbeitsplatz im Rahmen der Behindertenmilliarde sind absolut positiv verlaufen. Hier weiter anzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist, ist mir ein großes Anliegen. Der Ausbau von Maßnahmen der persönlichen Assistenz auch im privaten Bereich wird sicher zum Gegenstand von Verhandlungen mit den Ländern, die dafür ja primär zuständig sind, werden.
BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview.