Innsbruck: Stadtsenat ignoriert Beschluss des Gemeinderats

SPZ soll trotz widersprechendem Gemeinderatsbeschluss im Stadtsenat behandelt werden

Ulli Schindl-Helldrich
GRÜNE

In der Gemeinderatssitzung am 20. Mai beschloß eine Mehrheit des Gemeinderats auf Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen aller Oppositionsparteien, daß vor der weiteren Planung eines Sonderpädagogischen Zentrums (SPZ) mit angeschlossener Sonderschule eine „ExpertInnen-Enquete“ abgehalten werden muß, um sich mit „inklusiver Pädagogik“ auseinanderzusetzen.

„Als am Montag die Tagesordnung des Stadtsenats bekannt wurde, war ich wirklich entrüstet!“ so die GRÜNE Gemeinderätin Ulli Schindl-Helldrich: „Die Rahmenbedingungen für einen Neubau eines Sonderpädagogischen Zentrums sollen beschlossen werden.

Von der beschlossenen Enquete ist aber weit und breit nichts in Sicht.

„So geht das nicht!“ In diesem Vorgehen erkennt die GRÜNE Schulsprecherin einen klaren Bruch des Stadtrechts: „Auch wenn es ‚den Schwarzen‘ in Innsbruck nicht paßt, sie sind nun mal überstimmt worden!“

GRÜNStadträtin Uschi Schwarzl wird in der morgigen Sitzung des Stadtsenats die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Sonderpädagogisches Zentrum (SPZ) für schwerstbehinderte Kinder, Neubau – Genehmigung des Raumprogrames und Beauftragung der IIG“ beantragen. Jede diesbezügliche Beschlussfassung vor der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Enquete wäre „einerseits ein Affront der ÖVP-Fraktionen gegenüber dem GR und andererseits Drüberfahren, um noch vor der Enquete möglichst unumkehrbare Fakten zu schaffen“.

„Denn eines ist sicher: Quer durch die ExpertInnenwelt ist mittlerweile klar, dass Sonderschulen, ob in Alt- oder Neubauten, der Integration keine Zukunft geben und somit ein überholtes Modell darstellen“, sind sich die beiden GRÜNEN Stadtpolitikerinnen einig.

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