Niemand der Pflegegeld bezieht wird etwas gekürzt oder weggenommen
„Beim Pflegegeld wird es keinen Eingriff in bestehende Fälle geben. Das 7-Stufen System bleibt weiter bestehen; niemanden der Pflegegeld bezieht, wird etwas gekürzt oder weggenommen“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag.
Die maßvolle Anhebung der Einstiegsschwelle bei Neuanträgen der Pflegestufen 1 und 2 sei medizinisch vertretbar, so der Sozialminister. Eine Sonderauswertung der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege hat ergeben, dass bisher in der Stufe 1 nur 13,61 Prozent und in der Stufe 2 21,06 Prozent der Pflegegeldbezieher professionelle Dienste in Anspruch genommen haben.
„Für geringer pflegebedürftige Menschen ist daher der Neuzugang zum Pflegegeld geändert worden, mit der Anhebung der Stundenwerte von 50 auf 60 in der Stufe 1 und von 75 auf 85 in der Stufe 2 ist die Änderung maßvoll ausgefallen“, so Hundstorfer.
„Für uns war es wichtig, in der Pflegestufe 6 die Pflegegeldhöhe um 18 Euro anzuheben. In dieser Stufe ist der Pflegeaufwand besonders hoch und aufwändig“, betonte der Minister. Die 13.000 Bezieher der Pflegegeldstufe 6 werden daher ab kommenden Jahr statt 1.242 Euro 1.260 Euro erhalten.
„Der Vorwurf, dass die Bezieher der Pflegestufen 1 und 2 vorwiegend Mindestpensionisten sein sollen, sind nicht nachvollziehbar, da die Durchschnittspensionen der Bezieher der Stufen 1 und 2 sogar höher sind, als jene der Pflegestufe 7″. Wir geben rund zwei Milliarden Euro für das Pflegegeldsystem aus, die Einsparungen machen für kommendes Jahr 17 Millionen Euro aus, das sind weniger als ein Prozent der Gesamtsumme“, sagte Hundstorfer.
Der Sozialminister hielt darüber hinaus fest, dass es trotz der geänderten Einstufungsbestimmungen weiterhin 50.000 Neuzugänge in das Pflegegeldsystem geben werde. Heuer hat es rund 60.000 Neuzugänge gegeben. „Das Pflegegeldsystem wird gegenüber Neuzugängen keineswegs abgedichtet“, unterstrich der Minister. Die Zahl der Bezieher werde weiter steigen, man nähere sich mit der moderaten Anhebung der Stundenanzahl in Stufe 1 und 2 den internationalen Standards, sagte Hundstorfer. Zum Vergleich: in Österreich beziehen 5 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld, in Deutschland sind es mit 2,6 Prozent nur halb so viele, und in Dänemark sind es 3,8 Prozent.
„Außerdem wird jeder, der vor dem 1. Jänner 2011 einen Antrag für die Pflegegeldstufen 1 und 2 abgibt nach den bisherigen Kriterien eingestuft. Auch wenn durch die Verfahrensdauer die Zuerkennung erst nach dem 1. Jänner erfolgen sollte. Niemand soll durch die Verfahrensdauer benachteiligt werden“, unterstrich der Sozialminister.
Wer aufgrund der Änderung der Zuständigkeit eines Trägers von einem anderen Pflegegeldträger übernommen wird, bleibt im alten System. Wer das Pflegegeld vorläufig befristet zuerkannt bekommen hatte, wird bei der Verlängerung weiter nach alten Stundeneinstufungen behandelt.