Pepo Meia interviewte Sozialminister Rudolf Hundstorfer für das Politmagazin "Trotz Allem" / Orange zu den kritisierten Details des Sparpakets beim "Nationalen Aktionstag" am 8. November 2010 im Sozialministerium.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt seit Tagen mit teilweise haarsträubenden Argument die Grauslichkeiten des Sparpakets.
In seiner unnachahmlichen Art erläutert er im Interview warum die Kürzungen im Pflegebereich keine sind („Wir geben nur weniger mehr Geld aus.“) und warum das Verschieben der Barrierefreiheit nur ein „Strecken“ ist.
Beim „Nationalen Aktionstag“ erwähnte Hundstorfer auch, welche Ministerien um eine Verschiebung der Fristen für Barrierefreiheit baten. Laut Hundstorfer waren dies Bildung, Wissenschaft und Inneres.
„Nachdem das Gesetz zufälligerweise bei mir ist, hab‘ ich dann diesem Drängen nachgegeben, habe gesagt, ok, wir erstrecken das um 4 Jahre“, erläutert der Sozialminister, wie einfach aus seiner Sicht die Dinge sind.
Pepo Meia: Herr Minister Rudolf Hundstorfer, Kürzungen im Pflegegeldbereich, die Fristverlängerung von über vier Jahre für barrierefreies Bauen, da brauch‘ ich ein Statement von Ihnen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Erstens einmal, wir kürzen nicht, wir dämpfen den Zuwachs im Pflegegeldbereich. Das heißt, wir geben trotzdem mehr Geld aus. Wir geben nur weniger mehr Geld aus. Das ist der eine Punkt.
Die Fristverlängerung Barrierefreiheit bei Bauwerken war das dringende Ersuchen von einigen Regierungskolleginnen und Kollegen, ob man hier mitmacht, und nachdem das Gesetz zufälligerweise bei mir ist, hab‘ ich dann diesem Drängen nachgegeben, habe gesagt, ok, wir erstrecken das um 4 Jahre.
Pepo Meia: Jetzt sind Sie auch Arbeitsminister. Grad‘ Arbeit sollte man ja schaffen und barrierefreies Bauen schafft Arbeit. Da erwartet man sich vom Sozialminister, dass er kämpft wie ein Löwe, als Betroffener. Das haben Sie scheinbar nicht getan.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Ich habe schon gekämpft und die Baustellen sind ja nicht beendet, sondern wir „strecken“ nur. Das heißt, die Baustellen werden über einige Zeit gestreckt. Jetzt kann man natürlich sagen, pro Jahr gibt’s weniger Baustellen, das ist so, aber in Wahrheit gehen trotzdem die Aktivitäten weiter.
Pepo Meia: Aber die Signalwirkung ist verheerend, nämlich jetzt sagen Sie halt „Jo, jetzt haben wir 4 Jahr länger Zeit“. I werd’s wahrscheinlich nimmer erleben.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Selbstverständlich werden Sie das erleben, ganz entspannt und locker. (lacht)
Pepo Meia: Ok, bedanke mich.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Bitte, baba, Wiederschaun.
Martin Ladstätter
07.03.2020, 11:32
Es ging alleine beim Bildungsministerium (UG30) um rund 86 Millionen Euro: http://images.derstandard.at/2010/10/27/papier.pdf
strizzi
29.11.2010, 12:46
Vielleicht ist alles aber viel einfacher zu erklären:
Florian Rötzer 27.11.2010
Eine wissenschaftliche Studie glaubt bestätigt zu haben, dass die Zugehörigkeit zu einer sozioökonomischen Klasse die Wahrnehmung der Mitmenschen beeinflusst
Die Reichen und die höher Gebildeten aus der Mittel- und Oberschicht scheinen ein Defizit zu besitzen, das möglicherweise erklärt, warum hier auch fehlendes Mitleid gegenüber den ärmeren und benachteiligten Schichten verbreitet sein könnte. Die Angehörigen der unteren gesellschaftlichen Schichten sollen sich nämlich nach einer in der Zeitschrift Psychological Science veröffentlichten Studie von kalifornischen und kanadischen Wissenschaftlern besser in ihre Mitmenschen hineinversetzen und deren Gefühle erkennen können.(Social Class, Contextualism, and Empathic Accuracy)
anonym
29.11.2010, 11:26
Hundsdorfer ist erstens einmal Machtpolitiker, zweitens der Schutzpatron der Pensionäre und dann Gewerkschafter mit starker Affinität zum Thema Arbeitsmarkt. Genauso zufällig, wie das Thema Barrierefreiheit in sein Ressort fällt, ist der Themenblock Behinderung halt irgendwie als Anhängsel bei Hundsdorfer gelandet. Jede Maßnahme, die er setzt, setzt Hundsdorfer primär unter der Prämisse der Arbeitsmarkttauglichkeit und der Sicherung der Stimmen der Masse der Alten. Weil letztlich geht es nur um Machterhalt. Spricht gute Arbeitsmarktdaten und Ruhe und Saturiertheit an der Pensionistenfront. Solange das gewährleistet ist, bleibt alles so wie es ist. Behinderte Menschen sind für ihn, wie sich überdeutlich zeigt, ein lästiges Anhängsel, nicht mehr und nicht weniger – das muss man realistischerweise so sehen.
Hedi Schnitzer
29.11.2010, 09:50
es wäre fein wenn dem Herrn Minister auch bald einmal auffallen würde, daß er als Sozialminister ganz ZUFÄLLIG auch für die Anliegen von Menschen mit Behinderung zuständig ist.
Anonymous
17.11.2010, 10:27
Hundstorfer wird als Sozialabbauminister in die Geschichte eingehen! Ein Skandal was für ein Sozialabbau jetzt passiert.
Gerhad
17.11.2010, 07:18
Guten Morgähn! „Politik ist die Kunst des Machbaren!“ hat einmal wer gesagt und: „Das Volk hat die Regierung die es verdient!“ wer anderer. Wir haben nun einmal eine MEHRHEIT rechts der Mitte und wenn sich die Leute von der FPÖ nicht zerstritten hätten, hätten wir vielleicht sogar wieder eine schwarz-blaue Regierung. Als Politiker genügt es nicht eine tolle Idee zu haben -vielleicht sogar DIE Idee wie es richtig wäre, Du mußt vor allem wieder GEWÄHLT werden und die WählerInnen entscheiden halt großteils emotional und sind verführbar deshalb legr die Opposition ja immer so zu…..Ich wähle halt immer taktisch (so weit links wie möglich) so habe ich bei der letzten Nationalratswahl (erstmals?) SPÖ gewählt weil ich auf jeden Fall verhindern wollte dass schwarz die Mehrheit bekommt und jetzt in Wien wieder grün. Ich freu mich sehr dass wir jetzt in Wien eine rot-grüne Koalition haben und hoffe dass die viel Gutes machen können und sich trauen und dann trotzdem wieder gewählt werden!……Schönen Tag noch, Namasté:-)
Klaudia Karoliny
15.11.2010, 00:26
INTERESSANT und nachdenklich, wie unsere PolitikerInnen das sehen und wie sie ticken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und sie bekommen (hoffentlich) von vielen Betroffenen die Rechnung, die momentan rot gewählt haben – unsere sog. Sozialpolitik! Mich beeindruckt, von was unser Sozial- und Arbeitsminister vor allem getragen ist – nicht von seiner Meinung sondern was seine „UntertantInnen“ sagen. Mich erschüttert, dass unsere gewählten PoltikerInnen keine eigene Meinung und kein Gewicht und Rückgrat haben!
SB
13.11.2010, 00:08
wie locker dieser „Sozial?“-Minister mit den Belangen von Menschen mit Behinderung umgeht, einfach erschreckend. Das Interview auch noch anzuhören- da läufts einem kalt über den Rücken. Dieser Politiker ist so weit von der Materie weg, die er vertreten sollte.
Weil dieser Minister Hundstorfer über Pflegegeldbezieher herzieht, als würden sie sich ungerechtfertigt bereichern – Herr Hundstorfer vielleicht wollen Sie Ihren Gehalt, mit einem Pflegegeldbezieher tauschen – dies wäre ein tolles Geschäft, oder?
gerlinde
12.11.2010, 21:41
also mir kummt vor, wenns dem hundstorfer am liebstn wär, wenn wir behinderten uns so schnell als möglich die erdapferln von unten anschaun tätn….a grausliche zeit, war sowas net schon amal da ?
* schämen sie sich herr sozialminister *
theresia haidlmayr
12.11.2010, 11:42
tut bitte den Hundsdorfer nicht unterschätzen, der hat schon eine Ahnung, warum er trotzdem das sagt, was er sagt, ist nur der Ausdruck davon, dass ihm die Menschen mit Behinderungen so was von wurscht sind. Die zählen für ihm ganz einfach nichts! Darum hat er auch nichts übrig für diese Menschen und so sind sie für Hundsdorfer nur dafür da, verarscht zu werden. Seine Aussagen wie: „strecken der Frist und dämpfen der Ausgaben im Pflegegeldbereich“, sind daher Ausdruck seiner Verarschung! Das heißt aber lange noch nicht dass wir das akzeptieren und so mit uns so umgehen lassen müssen!
Anonymous
12.11.2010, 10:00
Ist das eine Scherz. Marlene Fuhrmann-Ehn
cornelia Scheuer
11.11.2010, 15:59
Für mich ist es voll erschreckend wie sichtbar es diesen Antworten ist, dass er null Ahnung von der Materie hat. Keine Ahnung was diese „Fristverlängerung“ für behinderte Menschen bedeutet, was es heißt mit diesem eh schon wenigen Pflegegeld auskommen zu müssen.
Und nur weil man keinen Sozialen Dienst in Anspruch nimmt, heißt das nicht dass das Pflegegeld nicht zweckmäßig, zur Unterstützung die man aufgrund der Behinderung/des Alters braucht, verwendet wird.
Weil seine „Kollegen “ ihn gefragt haben. Ja, wo simma denn????
Daniel Miskulnig
11.11.2010, 12:01
Ich weiß zwar nicht, ob ich mich als Clever bezeic´hnen kann, glaube aber den Satz „Wir geben nur weniger mehr Geld aus“ verstanden zu haben.
Er soll heißen: Die Pflege wird ohnehin immer teurer werden. Durch unsere Maßnahmen wird die Teuerung nur nicht ganz so arg ausfallen. Wenn die Interpretation falsch sein sollte bitte melden.
Manfred Fischer, Ostermiething
11.11.2010, 11:11
Wenn mann/frau das Interview liest, weiß man: Der Minister war seiner Zeit um einen Tag voraus. DENN: Die Zeit des närrischen Treibens – der Fasching – beginnt erst heute, am 11.11. um 11 Uhr 11.
Alexandra Steiner
11.11.2010, 09:56
Hä? – Ich halte mich durchaus für ein kleveres Mädel, aber den Satz versteh ich nicht „Wir geben nur weniger mehr Geld aus“ – Ahja …
Der ist auch gut: „Die Fristverlängerung Barrierefreiheit bei Bauwerken war das dringende Ersuchen von einigen Regierungskolleginnen und Kollegen, ob man hier mitmacht, …“
Ich stell mir das folgendermaßen vor: die Regierunshanseln sitzen in der Pause um einen Runden Tisch und spießen QUalrtett.
„Wie schauts aus, Leidln, moch ma a Fristenverlängerung? Ist ja wirklich nervig, wenn die Behinderten auch noch barrierefreie Bauten haben wollen.“
„Hot jemand des rote Auto? … Du, i waß ned, wie schauts bei de ondan aus?“
„I hob a greans Auto, oba den Schwarnz Peta … jo, moch ma des, i bin dabei. De Behinderten suin sie ned so onstölln.“
„A schaß … Blaues Auto? … Jo i bin a dabei.“
„Mei und ich hob ga rots Auto … jo, i bin a dabei, solong i ned mehr Sochn unterschreibn muass“
„Passt!“
Ja, ich glaub, so könnts gelaufen sein.
Anonymous
11.11.2010, 07:39
Laßt doch den armen Hundsdörfler äh Hundsdorfer in Ruhe! Der ist doch nur ganz ein armer Dörfler und tut, was er kann.
Er hat durch sein Nicht-Kapieren („ich habe nur eine Anwesenheitsliste unterschrieben“) die von hunderttausenden kleinen ÖGB-Mitgliedern über Jahrzehnte eingezahlten Beiträge verjuxt.
Das einzige Unanständige ist, daß er sich mit diesen „Leistungen“und dieser „Qualifikation“ schon als ÖGB-Funktionär eine Gage gegönnt hat, die im besten Falle nur einem fähigen Manager zugestanden hätte.
Hundsdörfler – der beste Wahlhelfer Straches! Und auch das kapiert er sicher nicht.
anonym
10.11.2010, 17:42
Also Einsparungen als Streckung und Dämpfung zu bezeichnen, ist wohl der Gipfel der Kühnheit und eine Verhöhnung der Betroffenen! Wenn man bedenkt, wieviel Geld in den letzten Jahren verspekuliert wurde oder dem Steuerzahler vorenthalten wurde (Buwog, Skylink, Hypo Alpe Adria, ÖBB-Rail-Cargo-Ungarn…) sind solche Aussagen, dass das Budget sonst nicht zustande gekommen wäre nur lachhaft! Ebenso sind jede Menge von Sparpotentialen bis heute nicht realisiert, wie Grenzeinsatz des Bundesheeres, Schallschutzwände in Millionenhöhe, wo gar kein Bedarf ist, Heeresspitäler die massiv defizitär und unnütz sind oder Millionenförderungen für Adelige und Superreiche, die große Landwirtschaften als Hobby betreiben, um nur einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen, von einer Verwaltungsreform oder einem Reförmchen ganz zu schweigen. Die Aussagen des Bundesminister sind einfach nur letztklassig! Ausgerechnet dort zu sparen zu beginnen, wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist. Und der nennt sich Sozialminister! Eine Schande sind Sie, Herr Minister, eine Schande für das Land und für die Sozialdemokratische Partei!
Klaus Widl
10.11.2010, 14:21
Wiederholung meiner an Sozialminister Hundstorfer gestellten Fragen:
Im Zuge des am 8. Nov. im Sozialministerium abgehaltenen Nationalen Informationstag 2010 stellte ich an Sozialminister Hundstorfer nachfolgende Fragen, die leider unbeantwortet blieben und ich daher in diesem Forum nochmals stellen möchte:
1. Der Sozialminister hält es bedenklich, dass 58 % der Pflegegeldbezieher keinerlei Leistungen zukaufen. Wie aber soll sich ein Pflegegeldbezieher, der € 3,– oder € 3,50 Pflegegeld pro Stunde erhält, professionelle Dienstleistungen, die in Wahrheit bis zum ZEHNFACHEN dessen kosten, zukaufen können? Gerade deshalb ist die Angehörigensäule ja die wichtigste Säule, ohne die das Pflegesystem in Österreich wie ein Kartenhaus zusammen brechen würde. Denn, würden die Angehörigen nicht um diesen Bettellohn von € 3,– pflegen und betreuen, würde man TAUSENDE von zusätzlichen Pflegeplätzen benötigen, die es zum Ersten gar nicht gibt, und zum Zweiten dann € 4.000,– statt € 154,20 (Pflegestufe 1) monatlich kosten würden – so viel also zum Einsparen!
2. Dass der Sozialminister vorgerechnet hat, dass die Durchschnittspension der Pflegestufe 1 höher als jene bei Pflegestufe 7 ist, war für mich ebenso nicht nachvollziehbar, da das Pflegegeld einkommensunabhängig zuerkannt wird. Oder sollte sich da künftig ebenso gesetzlich was ändern???