In der ORF-Sendung "Hohes Haus" vom 12. September 2010 stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) klar, dass er nicht daran denke, Pflegegeldstufen zu streichen.
Knapp einen Monat brauchte der verantwortliche Minister, um durchgesickerte Pläne über Pflegegeldkürzungen zu dementieren. Mitte August hatte die Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ ausführlichst über die berechneten Kürzungen in der Höhe von 100 Millionen Euro berichtet.
Das Ministerium kommentiere diese Informationen nicht, teilte man damals auf Anfrage mit. Erstmals nahm nun Hundstorfer doch dazu Stellung.
Hoffen auf den Pflegefonds
Künftige Erhöhungen in diesem Bereich möchte er durch den schon länger diskutierten Pflegefonds erhalten. „Für den Pflegefond wollen wir eine steuerfinanziertes Modell“, so der Sozialminister im ORF-Interview.
Er musste aber auch eingestehen, dass bisher keine Mittel dafür mit dem Koalitionspartner vereinbart sind und keine der geplanten Steuern paktiert.
Pflegegeldstufen werden nicht abgeschafft
Der Sozialminister wird gefragt, ob an die Abschaffung der höchsten oder niedrigsten Pflegegeldstufe gedacht sei. „Überhaupt nicht“, entgegnete er und ergänzte: „Ich denke überhaupt nicht daran, Menschen bestehende Pflegestufen wegzunehmen. Das ist überhaupt nicht mein Thema.“
Auf Nachfrage, was dies für jene Menschen bedeute, die noch kein Pflegegeld bekommen. Können die dann auch die niedrigste oder höchste Pflegestufe noch bekommen, wurde Hundstorfer gefragt oder ist dies nicht mehr möglich?
„Von der Höchsten reden wir überhaupt nicht, und bei der Niedrigsten reden wir genauso nicht, sondern das siebenstufige Verfahren wird es weiterhin geben. Dieser Grundpfeiler unseres Systems wird nicht angetastet“, beteuerte der Sozialminister.
Im Interview nicht angesprochen wurde allerdings die immer wieder geäußerte Idee, das Pflegegeld teilweise an Sachleistungen zu binden und so PflegegeldbezieherInnen zu zwingen, Stunden bei Sozialen Diensten einzukaufen. Gerade der derzeitige Sozialminister ist dafür bekannt, solche Gedankenspiele voranzutreiben. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der Vergangenheit in dieser Richtung geäußert.
Der ORF fasste in einem Bericht das Gespräch mit „Keine Kürzungen bei Pflegegeld“ zusammen; auch die Presse berichtete. Dies ist reines Wunschdenken, weil der Minister dies im Interview nicht gesagt hat.