Längere Frist nur bei verbindlichem Etappenplan über Umsetzung
„Den im Zuge der Begutachtungsfrist vorgebrachten Einwänden gegen die Fristverlängerung für die Umsetzung der Barrierefreiheit von Gebäuden wurde Rechnung getragen“, berichtete Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag.
Die neue Regelung belässt die bisherige Frist bei 31.12.2015, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz bei Diskriminierung verlangt werden kann. Eine längere Umbaufrist ist nur möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019.
„Es gibt Ministerien mit hunderten Gebäuden in ganz Österreich, zum Beispiel Polizeidienststellen oder Schulen. Hier muss eine budgetär mögliche Umbauzeit realistisch festgeschrieben werden“, so Rudolf Hundstorfer.
„Mir war es wichtig, gerade bei pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung, unbeabsichtigte Probleme zu vermeiden“, erläuterte der Minister. „Die Behindertenverbände befürchteten, dass sich nun sowohl private Unternehmen als auch öffentliche Körperschaften von ihren bestehenden Umbauplänen verabschieden und haben mich intensiv um ein Überdenken gebeten“, sagte Hundstorfer.
Obwohl in dem Bereich schon viele Erfolge sichtbar sind, wurde die Fristverlängerung als negatives Signal für alle Umsetzungsbemühungen verstanden. „Ich freue mich, dass mit der neuen Lösung diesen Wünschen Rechnung getragen werden kann“, so der Sozialminister
Gleichzeitig lobte Hundstorfer die Fortschritte in der Umsetzung von vielen Ministerien, aber auch von Unternehmen oder Verkehrsbetrieben: „Die Wiener Linien setzen bereits nur mehr Niederflurbusse ein, der barrierefreie Zugang zu allen U-Bahn-Stationen ist im internationalen Vergleich top, und mit dem ULF verfügen sie über Straßenbahngarnituren mit der weltweit niedrigsten Einstiegshöhe“. Auch die neuen Fahrzeuge der ÖBB bieten im Nahverkehr niedrige Einstiegshöhen und ersetzten laufend das alte Wagenmaterial.