Ergebnis erreicht, hinter dem man stehen kann
„Die Budgetverhandlungen waren besonders im Sozial- und Pensionsbereich sehr schwierig. Es bestand aber immer von allen Seiten die feste Absicht, ein für die österreichische Bevölkerung vertretbares Ergebnis zu erzielen, und das ist uns heute in der Klausur der Bundesregierung gelungen“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer Samstag nach Abschluss der Budgetverhandlungen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es sei außer Streit gestanden, dass alle Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft, d.h. nicht nur Arbeitnehmer und Pensionisten, dazu beitragen müssen, um nach den schwierigen beiden Krisenjahre eine Konsolidierung des Budgets erreichen zu können, sagte der Sozialminister.
Beim Pflegegeld gibt es moderate neuen Eintrittsbestimmungen, und in der besonders anspruchsvollen Stufe 6 des Pflegegelds gibt es sogar mehr Geld als bisher; im Behindertenbereich fördern wir die Mobilität nun umfassender und vereinfachen es den Unternehmen, durch einen reduzierten Kündigungsschutz Menschen mit Behinderungen einzustellen. Auf der anderen Seite haben wir die Taxe für die Unternehmen deutlich hinaufgesetzt, falls sie ihrer Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen Arbeit zu geben, nicht nachkommen“, so der Minister.