Der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg sieht Bedarf, den Durchforstungsprozess fortzuführen.
Im Dezember 2005 ging ein Bündelgesetz in Begutachtung, welches – abgeändert – am 6. April im Ministerrat und am 24. Mai im Nationalrat beschlossen wurde. Mit diesem geplanten Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz sollen einen Reihe von „Benachteiligungen für behinderte Menschen in den verschiedenen Materiengesetzen, insbesondere im Bereich des Dienst- und Berufsrechts“ beseitigt werden.
Nun ist diese Bündelgesetz im Parlament beschlossen, doch eines ist klar: Es gibt noch eine Vielzahl von alten und auch neuen Gesetzestexten, die behinderte Menschen benachteiligen.
Gleichstellung ist ja nicht etwas, was in einem Begleitgesetz gemacht werden kann, sondern wird mehrere Gesetze brauchen.
Es muss nun jetzt wieder durchforstet werden. Zeitlich gesehen glaube ich nicht, dass es bis Sommer (2006) machbar ist. Also ich glaub es wird die Aufgabe der nächsten Regierung sein, das zu machen.