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Huainigg: Politik der Gleichstellung und Selbstbestimmung fortsetzen

Praniess-Kastner: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung soll auch in Wien zum Anlass genommen werden, Verbesserungen für Betroffene umzusetzen

„In der neuen Legislaturperiode stehen wir in der Behindertenpolitik vor großen Herausforderungen“, sagte der Fraktionsverantwortliche des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschen mit Behinderung, Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg, anlässlich einer Diskussion mit den Mitgliedern der Lebenshilfe Österreich über die Perspektiven der Behindertenpolitik. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg der Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen habe sich bewährt und sei konsequent fortzusetzen, so Huainigg.

„Behinderung ist kein Defizit sondern Teil der menschlichen Vielfalt, für die es Rahmenbedingungen braucht, die Chancengleichheit ermöglichen.“ Mit dem Gleichstellungspaket sowie den gesetzten Maßnahmen im Bereich der beruflichen Integration und Ausbildung haben wir eine gute Ausgangslage geschaffen auf die aufgebaut werden kann, so Huainigg. „Ich hoffe, dass Politik für Menschen mit Behinderung auch in der neuen Bundesregierung jenen hohen Stellenwert bekommt, den die sie unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingenommen hat.“

Als zentrale Elemente der kommenden Jahre sieht Huainigg die Fortsetzung der Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Qualitätssicherung und Weiterführung der Schulintegration, Verbesserungen im Pflegebereich, den Ausbau der Persönlichen Assistenz aber auch Maßnahmen, die verhindern, dass das Leben behinderter Menschen in Frage gestellt wird. „Eine breite und offene Diskussion über biomedizinische und ethische Fragen, die Eugenische Indikation und eine Klarstellung, dass ein behindertes Kind niemals ein Schaden sein kann sind für mich unumgänglich“, sagte Huainigg.

Kommenden Sonntag, den 3. Dezember, ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung, den LAbg. Karin Praniess-Kastner zum Anlass nimmt, die Berücksichtigung der Anliegen von behinderten Menschen auch von der Stadt Wien einzufordern. „Ohne Zweifel ist bereits einiges an Verbesserungen für behinderte Menschen passiert“, meinte die Behindertensprecherin der ÖVP Wien. „Es gibt aber noch viele offene Fragen, wie den weiteren Ausbau und die Finanzierung der Persönlichen Assistenz, die betroffenen Menschen ein weitgehend selbst bestimmtes Leben möglich macht.“

Auch sei trotz der bestehenden und engagiert betriebenen Wohneinrichtungen für behinderte Menschen ein weiterer Ausbau, vielfältigere Wohnprojekte und die Wahlmöglichkeit für Betroffene ein noch immer offener Punkt.“ Um die Entscheidung der Eltern für die Schulintegration ihrer Kinder zu erleichtern forderte Karin Praniess-Kastner „den raschen Ausbau an Nachmittagsbetreuungsplätzen für Kinder aus Integrationsklassen“. Und die im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehene Barrierefreiheit erfordere „rasche Konzepte und Umsetzung, damit spätestens 2016 auch in Wien die barrierefreie Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Einrichtungen möglich ist“, so Praniess-Kastner abschließend.

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