ÖVP-Behindertensprecher nimmt Diakonie-Forderungen ernst, weist aber auch auf Erfolge hin
„Ich unterstütze die Forderung, Menschen mit Lernschwierigkeiten und ihre Anliegen stärker in den Blickpunkt der Politik zu rücken“, sagt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung. Die Argumente der Diakonie Österreich seien für ihn nachvollziehbar, man dürfe aber auch das bereits Erreichte nicht unter den Teppich kehren.
So hat das Parlament auf Anregung von Huainigg jüngst eine „Demokratiewerkstatt“ für Menschen mit Lernschwierigkeiten durchgeführt. „Dabei setzen sich lernbehinderte Menschen mit ihren politischen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten auseinander. Ein wichtiger Schritt zu einer verstärkten Einbindung in den demokratischen Prozess“, sagt Huainigg. Nach einem erfolgreichen Start wird das Projekt ausgebaut und im Herbst weitergeführt.
Den Kritikpunkt, dass lernbehinderte Menschen in Wahlkampfzeiten oft nur als „Projektionsfläche der Politik“ dienen, kann Huainigg nachvollziehen: „Zumindest wenn ich mir die SPÖ-Kandidatenliste anschaue: Hier wird ein lernbehinderter Mensch auf Platz 379 gereiht. Es gibt 183 Abgeordnete im Parlament.
Das heißt, wenn die SPÖ 100 Prozent aller Wählerstimmen bekommen würde und alle Abgeordneten stellt, wäre Weissenbacher noch immer nicht drinnen. Dazu müsste die Anzahl der Abgeordneten erst verdoppelt werden. Die SPÖ hatte noch nie einen behinderten Menschen als Abgeordneten im Nationalrat und angesichts solcher Aktionen stellt sich die Frage, wie ernst die SPÖ die Forderung behinderter Menschen auf ein Selbstvertretungsrecht nimmt!“
Ebenso wie die Diakonie Österreich setzt sich Huainigg für den Ausbau der schulischen Integration ein. „Besonders wichtig ist mir die Weiterführung der schulischen Integration nach der achten Schulstufe. Hier habe ich in der letzten Legislaturperiode einen Initiativantrag eingebracht, der von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde. Nach den Wahlen muss es vorrangiges Ziel sein, hier eine gesetzliche Regelung durchzusetzen!“
Auch Verbesserungen für pflegende Angehörige sind der ÖVP ein wichtiges Anliegen. „Behinderte und ältere Menschen sollen so lange wie möglich zu Hause in ihrem sozialem Umfeld leben können. Um dies zu ermöglichen, müssen wir vor allem pflegende Angehörige unterstützen“, sagt der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen. Eine Reihe von Unterstützungen konnten bereits durchgesetzt werden: Sozialversicherungsrechtliche Absicherung und Hilfen durch die 24-Stunden-Betreuung, ein Unterstützungsfonds für Urlaube etwa.
„Vieles ist aber noch zu tun. Es braucht Tagesstrukturen und flexible Unterstützungen in der Pflege, auch an Feiertagen oder in der Nacht“, erklärt Huainigg.