ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg erläutert Behindertengleichstellungspaket und präsentiert neue Zotter-Schokolade.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 29. Dezember 2005 in Wien präsentierte der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg die neue Zotter-Schokolade mit dem Namen „Barrierefreiheit Schmeckt“.
Zuerst ging er im Mediengespräch ausführlich auf das ab 1. Jänner 2006 in Österreich in Kraft tretende Behindertengleichstellungspaket und die damit verbundenen Rechtsmöglichkeiten ein.
Anschließend präsentierte er eine neue Zotter-Schokolade.
Wer eine Diskriminierung erlebt, hat die Möglchkeit beim Bundessozialamt hinzurollen, hinzugehen und dort ein Schlichtungsverfahren aufzurufen. Und dort wird durch Mediation versucht innerhalb von drei Monaten eine rasche Lösung zwischen den beiteiligen Parteien zu finden.
Ich glaube das ist ein wichtiges Instrument bevor man den langen Gesetzesweg beschreitet, eben versucht rasch einvernehmlich Lösungen zu finden.
Gelingt dies nicht, gibt es die Möglichkeit des Einzelklagsrechtes. Also man klagt auf Schadenersatz: Auf materiellen und immateriellen.
Zotter-Schokolade: „Barrierefreiheit Schmeckt“
Im Innentext der Banderole findet sich daher folgende Gebrauchsanleitung: „Stück für Stück verströmt die Mischung aus fair gehandelten Kakaobohnen, Polenta und Zitronen den Genuss von Gerechtigkeit wie das Gesetz, ist handgeschöpft wie die Gebärdensprache und schmeckt im Abgang schräg und gefällig wie eine Rampe. Lassen Sie sich von diesem Stück Schokolade inspirieren, wie Ihr Beitrag zur Gleichstellung aussehen könnte. Bringen Sie auch andere auf den Geschmack von Barrierefreiheit!“
Idee hinter diesem gemeinsamen Projekt war, „das Behindertengleichstellungsgesetz landauf, landab bekannt zu machen und ins Gespräch zu bringen“. Die Schokolade wird in den nächsten Wochen und Monaten an Verantwortungsträger/innen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Wohlfahrtsträger, Kirchen, Verwaltung und Bildung verschickt, um den Gedanken weiterzutragen, schreiben Sepp Zotter und Dr.Franz-Joseph Huainigg in einem gemeinsamen Brief.
„Der gemeinsame Genuss soll auch anregen“, erläutert der Abgeordnete. Die Banderole zeigt eine Vielzahl von mit Rampen überbrückten Stufen. Weiters ist sie mit Brailleschrift bedruckt und auch das Wort „Zotter“ wurde per Zeichen des Fingeralphabets der Österreichischen Gebärdensprache aufgedruckt.
Gleichberechtigter Zugang zu Bildung gefordert
„Behinderte Menschen müssen das Recht auf Bildung ohne Einschränkung, bundesweit, im Nahbereich des Wohnsitzes haben“, fordert Integration:Österreich und erinnert daran, dass das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz „in der derzeitigen Fassung nichts ändern wird“.
Dieser Kritik schließt sich auch die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, an und nennt den „Bildungsbereich einer der weißen Flecken der Behindertengleichstellung“. Es ist positiv, dass es „endlich ein derartiges Gesetz gibt“, aber die Abgeordnete ist enttäuscht, „dass wesentliche Voraussetzungen für eine Gleichstellung fehlen„.
„Handlungsanleitungen statt Schokolade – das ist, was sich die Betroffenen von der Regierung erwarten“, zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp wenig begeistert.