Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abschaffen
Natürlich müsse man über Doppelgleisigkeiten bei Bund und Ländern bei der Hilfe für behinderte Menschen nachdenken dürfen, sagte heute, Montag, ÖVP- Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg zu den Vorschlägen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz im heutigen Kurier.
„Wie auch immer die Reform ausschaut, man muss darauf achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass es nach einer Strukturreform unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gibt. Es darf nicht sein, dass Behinderte in Bregenz andere Möglichkeiten haben als z.B. in Eisenstadt“, so Huainigg.
„Prinzipiell leisten die Bundessozialämter sehr gute Arbeit. Vor allem bei der Einstufung behinderter Menschen, betreffend deren Erwerbsfähigkeit, in der Integration in die Arbeitswelt oder bei der Beratung für Arbeitssuchende“, so der ÖVP-Behindertensprecher.
Zu erwähnen wären hier die Zuschüsse für Behinderte, die Arbeitsplatzadaptionen und Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die „Behindertenmilliarde“. „Diese schafft und erhält an die 7.000 Arbeitsplätze für behinderte Menschen im Jahr“, so Huainigg.
„Zudem erwartet das Bundessozialamt eine große Aufgabe durch das Behindertengleichstellungsgesetz. So sollen es bei geltend gemachten Diskriminierungen das Schlichtungsverfahren durchführen“, so Huaningg abschließend.