In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien legten heute Sozialministerin Ursula Haubner (FPÖ) und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (FPÖ) den Sozialbericht 2003-2004 vor.
„Wir können nicht stehen bleiben“ hält die neue Sozialministerin Ursula Haubner (FPÖ) anlässlich der Präsentation des „Berichts über die soziale Lage 2003 – 2004“ für Österreich fest. Detailliert werden die statistischen Ergebnisse – wie z. B. Erfolge im Bereich der Bekämpfung der Armut – dargelegt.
Doch in der Pressekonferenz ging es nicht nur um einen Rückblick. Haubner kündigt die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen in Österreich an und betont, dass es ihr Ziel ist die „soziale Sicherheit weiter zu stärken“. Im Bereich Armutsbekämpfung bleibt „einiges zu tun“. Sie möchte die Mindestpension noch heuer von 653 auf 670 Euro erhöhen.
Zur aktuellen Debatte um die Invaliditätspension und das Ansteigen der Anträge stellt Haubner unmissverständlich fest, dass „die Invaliditätspension nicht verschärft werden soll“. Die Invaliditätspension in der derzeitigen Regelung bleibt unverändert erhalten, weil sichergestellt sein soll, dass jene die es brauchen „wirklich in Pension gehen können“. Auch Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (FPÖ) tritt für eine Beibehaltung der geltenden Regelung ein.
Im Bereich des Pflegegeldes hat der Bund im Vorjahr 1,471 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet die Sozialministerin und erwähnt, dass es in dieser Regierungsperiode „erstmals erhöht wurde“. Bei dieser Gelegenheit ließ sie es sich nicht nehmen das, von ihrem Bruder Jörg Haider (FPÖ) regierte, Bundesland Kärnten als „vorbildlich“ zu erwähnen, da „Kärnten die Pflegegelderhöhung schon vorweggenommen hatte“ und auch einen „Pflegescheck“ eingeführt hat.
Dolinschek geht zuerst auf den Rücktritt des ehemaligen Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) ein. Es erfüllt einen natürlich mit Sorge, wenn man „einen Fürsprecher verliert“. Nun ist er für diesen Bereich zuständig und kündigt an, dass er für die Leute eintritt, „die es nicht leicht haben“. Ihm liegen behinderte Menschen „am Herzen“.
Im Behindertenbereich war ein Schwerpunkt die Behindertenmilliarde. So wurden z. B. im Jahr 2003 über 14.000 Menschen gefördert. Die Mittel für die Behindertenmilliarde werden „ganz offensiv“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt, so Haubner, die darauf hinweist, dass auch die Sicherung von Arbeitsplätzen ein Ziel der Behindertenmilliarde ist.
Dolinschek verweist darauf, dass es die Behindertenmilliarde auch 2006 geben wird und resümiert: „Es erfüllt mich mit Freude, dass wir viel weitergebracht haben.“