Der Wiener Landtag hat in einer Sitzung Ende April die Änderung der Richtsätze in der Sozialhilfe beschlossen.
„Dies bedeutet für viele Betroffene 25 Euro weniger Mietbeihilfe im Monat, 300 Euro im Jahr“, so die Konsequenz eines kürzlich erschienen Kommentars.
Der Journalist Pepo Meia interviewte am 25. August 2007 für das Politmagazin „Trotz allem“ – Radio Orange 94.00 im Rahmen des Kahlenbergerdorffestes den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Meia wollte vom Bürgermeister Hintergründe zur beschlossenen Kürzung erfahren. „Haben Sie das gewusst?“, fragte er Häupl.
Der Volksanwalt Dr. Peter Kostelka hat diesbezüglich „ein Prüfungsverfahren eingeleitet“, teilt er am 27. August schriftlich mit. „Ich habe mich mit der Magistratsdirektion in Verbindung gesetzt und um Aufklärung ersucht“, so der Volksanwalt in einer ersten Stellungnahme.
Der Beschluss ist schon ok, der im Landtag gefasst wurde. Aber seine Interpretationen und seine Auswirkungen anscheinend nicht und das werde ich mir selbst anschauen.
Ich will nicht, dass Mietbeihilfen gekürzt werden, weil wer Mietbeihilfe bezieht hat sie bitter notwendig.