Grundsätzlich positiv bewerten die Grünen Wien die heute vorgestellte Unterstützungsleistung für Menschen mit Behinderung. Smolik: "Rechtsanspruch fehlt weiter"
„Es ist dem Engagement und dem Druck der Betroffenen in den letzten Wochen zu verdanken, dass die Stadt Wien sich in der Frage der persönlichen Assistenz weiterbewegt hat“, so die Behindertensprecherin der Grünen Wien, Claudia Smolik.
Die Pflegegeldergänzungsleistung betrifft jedoch nicht den gesamten Personenkreis der Betroffnen, sondern wurde eingeschränkt auf Menschen mit Mobilitätsbehinderung. „Das ist zu wenig, denn auch Menschen mit anderen Beeinträchtigungen müssen in den Genuss der Unterstützung kommen können“, so Smolik.
Außerdem fehle wieder ein Rechtsanspruch auf die Leistung. Smolik kritisiert auch, dass die finanzielle Unterstützung gebunden ist an eine Integration in den Arbeitsmarkt. „Aber gerade für Menschen mit Behinderung wird es immer schwieriger, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, Arbeitslosigkeit darf kein Ausschließungsgrund für die Unterstützungsleistung sein“, so Smolik abschließend.