Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP werden laufend Details über vermeintliche Einigungen bekannt. Die Medien berichten ausführlich über die Details im Bereich Pflege.
„Pflegenotstand“ war eines der bestimmenden Themen des vergangenen Nationalratswahlkampfes. Nun dringen Details über geplante Vorhaben der möglichen zukünftigen Regierung zwischen SPÖ und ÖVP ans Tageslicht.
Erwin Buchinger, von den Medien als zukünftiger Sozialminister gehandelt und für die SPÖ-Verhandler im Bereich „Soziales“, freut sich über das „positive Signal in einer entscheidenden sozialpolitischen Frage“, berichtet der Kurier. Auch wenn die Finanzierung der geplanten Mehrkosten von kolportierten 300 Millionen Euro noch offen ist, werden als Ergebnis der Verhandlungen folgende Punkte genannt:
Betreuung rund um die Uhr
Ziel ist es, durch eine Reform des Hausangestelltengesetzes eine „24-Stunden-Betreuung“ leistbar und legal zu machen. Einerseits soll es dafür zusätzliche Unterstützung der öffentlichen Hand geben, andererseits soll „mit der Gewerkschaft ein angemessener Tarif für Rund-um-die-Uhr Betreuer verhandelt“ werden, so die Tageszeitung. Bisher galt nämlich auch die Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit. Dies soll geändert werden.
„Einig sind sich SPÖ und ÖVP, dass jene Hilfsorganisationen, die bisher schon bei der Pflege massiv eingebunden waren, auch bei der administrativen Abwicklung der legal angestellten Pfleger eingebunden werden. Dies reicht von der An- und Abmeldung der Pflegekräfte bis hin zur Lohnverrechnung“, berichtet die Presse.
Mobile Dienste
Für diesen Bereich werden zwei Ziele genannt. „Sie sollen ausgebaut und kostengünstiger werden“, so der Kurier weiter. (BIZEPS berichtete kürzlich „Was kostet Pflege in Wien?„)
Pflegestufen
Änderungsbedarf wird bei den derzeitigen sieben Pflegegeldstufen gesehen. „Viele Demenzkranke benötigen rund um die Uhr Betreuung, aber nicht Pflege“, führt der Kurier an. Es soll daher eine „offene Pflegegeldstufe“ geben.
Die Idee einer „offenen Pflegegeldstufe“ wurde von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung schon im Rahmen der Erarbeitung des Pflegegeldgesetzes vor 15 Jahren eingebracht, damit behinderte Menschen mehr Geld für Persönliche Assistenz erhalten. Derzeit liegen über die „offene Pflegegeldstufe“ leider noch keine näheren Details vor. Für behinderte Menschen, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, könnte dies eine Chance bedeuten.
Pflegegeld wertsichern
Obwohl sich alle Parteien einig waren, dass das Pflegegeld jährlich um die Inflationsrate erhöht werden soll, dürfte dies auch in Zukunft nicht passieren.
Das Pflegegeld soll „regelmäßig“ valorisiert werden, berichtet der Kurier und zitiert einen nicht nährer genannten beteiligten Verhandler mit den Worten: „Vermutlich nicht jedes Jahr, aber sicher nicht mehr nur alle sechs bis sieben Jahre, wie das bisher der Fall war“.
Zweifel über die ernsthafte Absicht das Pflegegeld in Zukunft wertzusichern kamen vergangene Woche auf, wie SPÖ und ÖVP im Parlament eine diesbezügliche Initiative der Opposition niederstimmten. Die scharfe Kritik seitens der Behindertenbewegung kam umgehend.
Beratung
Ausgebaut soll das Beratungsangebot werden, um festzustellen „wie die optimale Pflegelösung im konkreten Fall aussehen könnte“, berichtet die Tageszeitung.
Reaktionen
Werner Vogt, bis Jahresende Pflegeombudsmann der Stadt Wien, bewertet die vereinbarten Ziele positiv. „Ich zweifle aber daran, dass sie in der Realität erreicht werden“, so Vogt im Kurier-Gespräch.
„Noch ein bisschen nebelig“ sind für Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas Österreich, die bisherigen Informationen. Er fordert ein transparentes Finanzierungssystem für die Pflege. Ähnlich sieht das Walter Marschitz, Geschäftsführer des Hilfswerks. Die Vereinbarung ist „sehr vage“ und „für eine Detailbewertung ist es zu früh“.
Hilfswerk-Präsident Othmar Karas weist in einer Aussendung darauf hin, dass „viele Punkte nur in Zusammenarbeit mit den Ländern durchführbar sind, die ebenfalls zustimmen müssen.“
Miachael Chalupka, Direktor der Diakonie, weist darauf hin, dass die Regelung auf Basis des Hausangestelltengesetzes „teurer werden wird als die bisherige illegale Pflege“. Er fordert daher einen speziellen Pflegegeldausgleichsfonds.
„Ob diese Maßnahmen ausreichend sein werden, bleibt abzuwarten, ein Schritt in die richtige Richtung wurde jedenfalls getan“, so die Seniorenbund-Obfrau und ÖVP Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec.
Bis Mitte 2007 soll bei der Pflege eine Amnestie-Regelung gelten. Illegale Pflegekräfte sollen straffrei gestellt werden.