GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) begründete den Antrag mit der Notwendigkeit der Sicherstellung der Barrierefreiheit "für alle Menschen".
Es sei nicht nur eine gesetzliche sondern auch eine moralische Verpflichtung. Er hinterfragte, warum trotz umfangreicher Sanierung von Sanitäranlagen auf der Donauinsel deren Barrierefreiheit nicht garantiert sei. „Interessant“ sei ebenso, wer diese Entscheidungen zu verantworten habe, hielt Guggenbichler fest. Es handle sich nicht um „Geschenke“ sondern um klar verbriefte Rechte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bedauerte die „Abwesenheit des Bürgermeisters“, da der Dringliche Antrag an ihn gerichtet sei. In Wien gebe es Verbesserungsvorschläge, die vor allem den Feueralarm in öffentlichen Gebäuden, die Zivilschutzsignale oder auch die Rauchmelder für zu Hause beträfen. Der Fonds Soziales Wien würde keine Kosten für die Adaptierung von Rauchmeldern übernehmen, die Adaptierung des Feueralarms auf optisch visuelle Signale würde nicht in Angriff genommen. Gehörlose Personen würden zudem nichts von Zivilschutzsignalen mitbekommen. All diese Sachverhalte würden Zustände der Diskriminierung darstellen.
Wien habe sich per Ratifizierung zur Barrierefreiheit bekannt, unterstrich Grin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Bis Ende 2015 solle die Konvention erfüllt sein. Im letzten Umweltausschuss sei nur lapidar auf konstruktive Kritik der Volksanwaltschaft reagiert worden. Die „mangelnde Transparenz“ bei der Wohnungsvergabe bei Wiener Wohnen sei zudem kritisch zu betrachten. Es sei notwendig, sich der Probleme zu stellen, nicht diese zu vertuschen oder die Verantwortung „zu verschieben“.
GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte: Wien liege im Bereich der Barrierefreiheit im Etappenplan, es sei jedoch richtig, dass der Zeitrahmen für die Umsetzung lang sei. Die Umsetzung der Pläne sei unbestritten eine große Herausforderung. Betreffend Donauinsel sei festzuhalten, dass es dort neun behindertengerechte Toilettenanlagen gebe, volle Information sei hier im Sinne der Menschen notwendig um sie nicht zu verunsichern. Positive Entwicklungen seien weiter in der Bauordnung zu vermerken, hier wurden die Aufzugsbauten erleichtert. Ein gesellschaftspolitischer Dialog sei dringend notwendig; es gehe auch um Barrieren im psychischen, sozialen und Kommunikationsbereich.
GR Erich Valentin (SPÖ) berichtete, dass bereits 2010 einstimmig das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Erstellung von Etappenplänen beschlossen. Deren Umsetzung sei im Plan. Zur Donauinsel hielt Valentin fest, dass es dort neun „nagelneue“ barrierefreie WC-Anlagen gebe. Zudem bezahle die Stadt Wien Geld, um die kostenlose Nutzung der WC-Anlagen für Menschen mit Behinderung in der Gastronomie auch ohne Konsumation zu gewährleisten. Eine maximale Distanz von rund einem Kilometer zur nächsten barrierefreien WC-Anlage sei „durchaus mustergültig“. Valentin appellierte, diese Menschengruppe nicht für den Wahlkampf zu gebrauchen.
StRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, dass sich Barrierefreiheit am Umgang mit „kleinen Dingen“ spieße, als Beispiel nannte sie den Eingang zur Schwarzenbergallee. Weiters ersuchte sie darum, sich unebene Gehsteige in Gründerzeitvierteln „anzuschauen“ anstelle neuer Flaniermeilen.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass gleiche Chancen zu haben und selbstbestimmt leben zu können für die Sozialdemokratie mehr seien als nur Schlagworte. Im Gegensatz zur FPÖ „setzen wir um“. Als positives Beispiel nannte sie die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien. Zudem erwähnte sie zahlreiche Verkehrsmittel und Stationen der Wiener Linien, die barrierefrei zugänglich seien.
GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) verwies auf die UNO-Konvention der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 9, der bis Ende 2015 umzusetzen sei. Er kritisierte „die rot-grüne Verkehrspolitik“, insbesondere die Verdrängung des Individualverkehrs und die Fahrradpolitik, die er für sehbehinderte Menschen „gefährlich“ nannte.
Abstimmung: Der Dringliche Antrag erhielt keine Mehrheit und wurde Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zugewiesen.