Im BIZEPS-INFO Gespräch stellte Justizministerin Mag. Karin Gastinger (BZÖ) klar, dass die Einfühung der Prä-Implantations-Diagnostik (PID) "im nächsten Ministerrat nicht auf der Tagesordnung stehen werde", weil sie sich dagegen ausgesprochen hat.
Ohne die Behindertenorganisationen oder das Justizministerium zu kontaktieren, wurde mitten im Sommer von Maria Rauch-Kallat (ÖVP) – Bundesministerin für Gesundheit und Frauen – ein Gesetzesänderungsvorschlag zum Gentechnik-Gesetz zur Begutachtung verschickt. Ein Vorgangsweise, die von Gastinger schon damals als „nicht akzeptabel“ bezeichnet wurde.
Die Novelle des Gentechnikgesetztes verweist unter anderem auf das Fortpflanzungsmedizingesetz. Dessen Inhalt fällt aber ausschließlich in die Zuständiegkeit des Justizministeriums.
„In dieser Frage kann es zu keiner Entscheidung kommen, bevor eine umfangreiche Diskussion erfolgt ist“, hält Gastinger gegenüber BIZEPS-INFO fest. „Da es Ministerin Rauch-Kallat bisher nicht für notwendig erachtet hat“, werde Sie am 15. September 2005 den Betroffenen die Möglichkeit geben, zur PID Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat an diesem Tag zu einer Sitzung eingeladen.
Da die von Bundesministerin Rauch-Kallat vorgeschlagene Gesetzesänderung auschließlich im Fortpflanzungsmedizingesetz vorzunehmen wäre, handelt es sich hier „ganz klar um Kompetenzen des Justizministeriums“, ruft Gastinger abschließend in Erinnerung.