SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt sich in einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, kündigt die Tageszeitung einen Bericht an.
Grund sei der jüngst erfolgte Vorstoß der Justizministerin ein Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz in Begutachtung zu schicken.
Geplant sei damit „eine Aufhebung der Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht-diagnostizierten Behinderung eines Ungeborenen“, informiert die Tageszeitung Österreich und zitiert Heinisch-Hosek: „Das geltende Gesetz sagt, wenn ein Arzt einen Fehler bei der Diagnose vor der Geburt macht oder der Schwangeren Informationen vorenthält, dann ist er für den Mehraufwand, den ein behindertes Kind verursacht, haftbar. Das soll auch so bleiben, Gynäkologen haben wie alle anderen Ärzte für Fehler geradezustehen.“
Auch einen anderen Punkt greift Bundesministerin Heinisch-Hosek auf: „Es stimmt nicht, dass im Gesetz steht, ein behindertes Kind wäre ein Schaden. Das würde ich auch nie sagen, denn ich habe selbst drei Jahre für ein behindertes Kind gesorgt.“
Die geplante Änderung wertet Heinisch-Hosek als Angriff auf das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch: „Die Frau muss das Recht haben, sich entscheiden zu können.“