Nach Einschnitten beim Pflegegeld sollen behinderte Kinder weiterhin als Schadensfall gelten
Verärgert zeigt sich FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer aufgrund der Blockade der SPÖ in der Frage der Bewertung von behindertem Leben. „Geht es nach der SPÖ, soll aus der Tatsache der Geburt eines behinderten Kindes ein Schadensfall abgeleitet werden können“, so Hofer.
Anstoß war eine Entscheidung des OGH, der der Mutter eines behinderten Kindes mit Down Syndrom Recht gab und entschied, dass ein Gynäkologe mit dem Unterhaltsaufwand haftet, wenn er eine werdende Mutter nicht ausreichend über erkennbare Anzeichen einer drohenden Behinderung aufklärt.
Hofer: „Für behinderte Menschen ist es schlichtweg unmenschlich, wenn nun aus der Tatsache der Geburt eines behinderten Menschen ein Schadenersatzanspruch abgeleitet wird. Behindertes Leben wird damit als Schaden betrachtet. Hält die SPÖ diese Linie bei, verabschiedet sie sich nach den Einschnitten beim Pflegegeld endgültig von einer konstruktiven Politik für behinderte Menschen in Österreich. Natürlich müssen Eltern mit behinderten Kindern viel mehr als bisher finanziell unterstützt werden – das bitte aber nicht über Schadenersatzansprüche sondern über Leistungen aus der Behindertenpolitik.“
In diesem Zusammenhang macht Hofer auch darauf aufmerksam, dass in Österreich bei Verdacht auf eine Behinderung Kinder bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden können.
Hofer: „Auch hier stellt sich die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben. Eine Abtreibung unmittelbar vor der Geburt ist besonders bestialisch und zeigt, welchen Stellenwert behindertes Leben in Österreich hat. Auch hier ist es die SPÖ, die an dieser Regelung weiterhin festhält.“