Am 12. Mai 2006 fand ein Seminar von der European Union of the Deaf (EUD) und dem Österreichischen Gehörlosenbund (ÖGLB) zum Thema "Mehrfachdiskriminierung" in Wien statt.
Die EUD hielt ihre heurige Generalversammlung in Wien ab. Im Rahmen dieses Treffens wurde auch ein Seminar zum Thema „Mehrfachdiskriminierung“ angeboten, das von rund 100 Personen aus dem In- und Ausland besucht wurde.
Ziel des Seminars war, ein Bewusstsein für das Thema „diskriminiert werden“ zu schaffen und den Erfahrungsaustausch in der Gehörlosengemeinschaft zu fördern.
Die EUD-Präsidentin, Helga Stevens, die auch Abgeordnete im belgischen Regionalparlament von Flandern ist, eröffnete das Seminar und wies auf die Bedeutung der Gebärdensprache hin. Sie erzählte mit Stolz und Freude, dass kürzlich das flämische Parlamant die Flämische Gebärdensprache anerkannt hat.
In einem interessanten Gastreferat zeigte sich EU-Abgeordnete Karin Resetarits erfreut darüber, dass „Dank vieler Aktivitäten“ seit dem Vorjahr die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) anerkannt wurde. Als ehemalige Journalistin wisse sie, dass „Themen in den Medien nur eine Chancen haben, wenn sie kurios oder berührend sind“. Sie bedauert dies und erinnert, dass „Minderheitenpolitik selten hilft Wahlen zu gewinnen“. „Integration ist nicht Assimilation“, hält die Abgeordnete fest und fordert ein stärkeres Diskriminierungsbewusstsein.
„Wir arbeiten daran“
„Wir arbeiten daran, dass wir in Zukunft nicht diskriminiert werden“, greift Mag. Helene Jarmer, Präsidentin des ÖGLB, den Gedanken auf und berichtet – nicht ohne Stolz – von den ÖGLB-Diskriminierungsberichten. Diese haben großes Echo im In- und Ausland bewirkt und wiederholt „die Wichtigkeit der Gebärdensprache“ verdeutlicht.
In Vertretung von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) sprach Kabinettschef Mag. Johann Gibitz über die Erfolge der Behindertenmilliarde zur Beschäftigung behinderter Menschen. Es seien „rund 20.000 neue Jobs“ damit geschaffen worden, berichtet er. Ziel der Politik sei es, „das Leben mit Behinderung zu verbessern und Selbstbestimmung zu ermöglichen“. Zur Diskriminierungsbekämpfung wurde im Vorjahr die ÖGS anerkannt und das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen, erinnert Gibitz.
Erfahrungen und Fähigkeiten sammeln
Das Thema Mehrfachdiskriminierung ist sehr wichtig, hob Mag. Dieter Schindlauer, Präsident des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, hervor. Er stellte den Klagsverband und die Idee dahinter vor. „Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit von verschiedenen NGO“, verweist Schindlauer auf die sehr unterschiedlichen Organisationen, die sich im Klagsverband zusammengefunden haben, um „Erfahrungen und Fähigkeiten zu sammeln“.
„Die wahre Kampf darf nicht zwischen den Diskriminierungsgründen verlaufen“, hält Schindlauer fest. In der Vergangenheit sei es leider häufig vorgekommen, dass verschiedene diskriminierte Gruppen gegeneinander ausgespielt wurden. Daher „macht es Sinn zusammenzuarbeiten“ und außerdem sei es „ein viel stärkeres Zeichen, wenn verschiedenartig diskriminierte Personen“ für eine gemeinsame Sache eintreten.
Der Klagsverband ist – seiner Information nach – in Europa einzigartig und Vorbild in der Zusammenarbeit der NGOs. Wichtig sei „das Erkennen von Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten“. Es freue ihn, dass der ÖGLB schon sehr früh beigetreten sei und so ein gegenseitiges Lernen ermöglicht habe. Schindlauer lud weitere NGOs ein, sich dem Klagsverband anzuschließen und so gemeinsam die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Diskriminierungsbekämpfung in Österreich zu nutzen.
„Wichtig sind Entscheidungen der Gerichte“, hält er fest und kritisiert, dass der Gesetzgeber den Diskriminierungsschutz von diskriminierten Gruppen unterschiedlich stark ausgestaltet hat. Der Klagsverband ist auch hier eine Position gegen diese Unterschiedlichkeit, so Schindlauer abschließend.
EDF möchte Menschenrechte vorantreiben
In der Europäischen Union gibt es rund 50 Millionen behinderte Menschen. „Doch wie oft sehen Sie behinderte Menschen auf der Straße?“, fragt Janina Arsenjeva vom Europäischen Behindertenforum (EDF). Diese Plattforum wurde 1997 gegründet und möchte für die Behindertenbewegung auf EU-Ebene die Menschenrechte vorantreiben.
Die Basis war der Artikel 13 im Amsterdamer Vertrag, der erstmals die Rechte von behinderten Menschen unterstrich. Danach folgten eine Reihe von weiteren Regelungen wie beispielsweise die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Arsenjeva erläuterte Mehrfachdiskriminierung am Beispiel von behinderten Frauen in der Arbeitswelt. Sie hofft, dass das EU-Jahr der Chancengleichheit 2007 einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung bringt.