Das Europäische Behindertenforum (EDF) feiert seinen 10. Geburtstag mit einem ambitionierten Projekt.
Unter dem Motto „1Million4Disability – Make disability discrimination history“ (übersetzt: Eine Million Unterschriften gegen Behinderten-Diskriminierung – lasst Behinderten-Diskriminierung der Vergangenheit angehören!) will das EDF nicht nur den eigenen Geburtstag für eine umfassende Kampagne für die Verabschiedung einer EU-Gleichstellungsdirektive nutzen, sondern auch an die Feierlichkeiten zur Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages der Europäischen Union anknüpfen. Im Amsterdamer Vertrag wurde zum ersten Mal die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in Artikel 13 festgeschrieben.
Die Dachorganisation der Europäischen Behindertenverbände will nun eine Million Unterschriften sammeln, um diesen Antidiskriminierungsgrundsatz in einer konkreten europäischen Gesetzgebung zu verankern. Gestern, am 23. Jänner, wurde die Kampagne offiziell gestartet. Über die Internetseite www.1million4disability.eu können sowohl in elektronischer Form Unterschriften abgegeben werden als auch Unterschriftenlisten ausgedruckt werden.
Wenn man die erforderliche Unterschiftenzahl auf die einzelnen EU-Länder umrechnet, dann fallen für Österreich 16.702 zu sammelnde Unterschriften an. Wie wichtig die europäische Gesetzgebung für die nationale Gesetzgebung ist, soll anhand eines aktuellen Beispieles demonstriert werden: Zwar umfasst das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz alle Lebensbereiche, es gibt gegenwärtig jedoch noch keine so genannten Art.15a-Verträge, die die Umsetzung auf Landesebene regeln. Bauen etwa ist Landessache und es ist daher so, dass nicht von einem einheitlichen Status Quo in Sachen Barrierefreiheit für Gebäude in Österreich ausgegangen werden kann – eine europäische Gleichstellungsdirektive würde hier greifen.
Die Unterschriften sollen am 4. Oktober 2007 dem EU-Parlament übergeben werden.