BZÖ-Sozialsprecher kritisiert Inseratenkampagnen und Verschärfungen bei den Zugangsbestimmungen zu Pflegestufen
„Dem Pflegegeldreformgesetz wird das BZÖ die Zustimmung erteilen“, kündigte heute BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag an.
„Diese Kompetenzbereinigung ist nun ein wesentlicher Schritt zu einer Verwaltungsvereinfachung, vor allem aber wird der Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Diese deutliche Reduktion der Anzahl der Entscheidungsträger und der auszahlenden Stellen ist ein positiver Schritt. Das ist Parlamentarismus, der in den letzten Tagen gezeigt wurde. Es wurde doch noch etwas in die positive Richtung gebracht“, so Dolinschek.
„Seit Jahren forderte das BZÖ Verbesserungen im Pflegebereich und ein Gesamtkonzept im Pflegebereich, das wird auch vom Rechnungshof so gesehen. Jetzt kommt es aber endlich zu einer Lösung, denn in diesem Bereich hat sich seit dem Sozialausschuss Einiges getan. So ist die Befristung bis 2014 weggefallen und auch die Übertragung des Pflegegeldes an den Bund bringt eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung. Es kommt damit zu einer deutlichen Reduktion der Entscheidungsträger. So gibt es in Zukunft nur mehr acht Entscheidungsträger; zusätzlich wird in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, auch diese acht Stellen weiter zu reduzieren. Es gibt nunmehr zwei auszahlende Stellen – die Versicherung des öffentlichen Dienstes und die PVA. Weiters soll es zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen“, berichtete Dolinschek.
In der Vergangenheit habe es im Pflegebereich immer Belastungen gegeben. So seien etwa mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 die Zugangsbestimmungen zu den Pflegestufen 1 und 2 verschärft worden.
„Das ist natürlich ein Etikettenschwindel, weil sich der Bund dadurch einiges Geld erspart. Mit dem Budgetbegleitgesetz sollen zwischen 2011 und 2014 immerhin 360 Mio. Euro auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden“, kritisierte Dolinschek, der auch die Inseratenkampagne vom ehemaligen Finanzminister anprangerte.
„In einer Anfragebeantwortung stellte sich heraus, dass Pröll für diese Geldverschwendungsaktion 674.000 Euro Steuergelder verprasste. Dieses Geld wäre besser bei den Pflegebedürftigen aufgehoben. Überdies schalte die derzeitige Finanzministerin Fekter in diversen Printmedien eine weitere Inseratenkampagne über die Pflegefinanzierung“, sagte Dolinschek.