Mit voller Wucht ist eine Diskussion um Budgetkürzungen im Behindertenbereich entbrannt. Die Standpunkte divergieren.
„Still und heimlich will die Bundesregierung auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen sparen. Eine solche Vorgangsweise ist nicht akzeptabel“, kommentiert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich die massiven Budgetkürzungen im Bereich Behinderung.
Ob nun fehlender Pflegefond oder Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes, ob nun nicht Anpassung der Steuerbefreiungen für behinderte Menschen oder die Kürzung der Ermessensausgaben sowie der Fonds (aus denen viele Projekte finanziert werden), „gelebte Solidarität sieht anders aus!“ kommentiert Albert Brandstätter, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, den Budgetentwurf in Richtung Finanzminister Pröll, und ergänzt: „Bisher wurde der öffentlichen Debatte vorenthalten, dass die Bundesregierung massive Budgetkürzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen vorhat“.
Landau: „Das ist die falsche Stelle zu sparen“
Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, nennt als Beispiel „Einsparungen im Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen“. In der „Zeit im Bild“ vom 25. April 2009 kritisiert er: „Das ist die falsche Stelle zu sparen“. Er hofft, dass dies nochmals überdacht wird, weil „hier wird massiver Schaden angerichtet“.
„Ein Sozialminister hat für die Interessen der Behinderten zu kämpfen und nicht Kürzungen schönzureden. Das gleiche gilt im übrigen auch für die Mindestsicherung, wo Hundstorfer einmal mehr einen unbestimmten Zeitpunkt der Umsetzung angibt“, kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Der ÖVP-Sprecher für behinderte Menschen, Dr. Franz-Joseph Huainigg, ortet beim heutigen Vorwurf von Diakonie, Lebenshilfe und Caritas, dass beim neuen Budget auf dem Rücken von behinderten Menschen eingespart wird, ein Missverständnis. Laut Auskunft des Sozialministeriums sind die budgetierten Zahlen des Unterstützungsfonds für behinderte Menschen von 2008 und 2009 nicht vergleichbar. Die Unterstützung ergibt sich aus der im Finanzausgleich geregelten Unterstützung der 24h-Betreuung, die 2008 vorgezogen worden ist, teilt er mit.
Die generelle Kürzung der Ermessensausgaben von zehn Prozent wird auch die Beschäftigungsoffensive treffen. „Da das Sozialressort mit einem Plus von 6,7 Prozent jedoch erheblich mehr Budgetmittel – vor allem für Beschäftigungsinitiativen – erhält, wird auch besonderes Augenmerk auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten behinderter Menschen zu legen sein“, hofft Huainigg.
Behindertenmilliarde um sechs Millionen Euro gekürzt
Und im Bereich der Behindertenmilliarde werde das „Geld für Menschen mit Behinderungen punktuell exakter ausgegeben“, (der Budgetposten für die Behindertenmilliarde wurde um sechs Millionen Euro verringert), aber es werde „kein einziges Projekt gestoppt“, ergänzt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Vier Millionen Euro könnten durch den effizienteren Mitteleinsatz gutgemacht werden und die weiteren zwei Millionen hole man sich aus Rücklagen, stellte Hundstorfer zu den Vorhaben im Behindertenbereich klar.
Königsberger-Ludwig: „Verstehe Kritik nicht“
„Mir liegen die beschäftigungspolitischen Maßnahmen besonders am Herzen, daher verstehe ich eine diesbezügliche Kritik überhaupt nicht, zumal alle Vorhaben und Projekte laut Sozialminister Hundstorfer gesichert sind“, betonte auch die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig und meint: „auf behinderte Menschen wird nicht vergessen“.