Chalupka: Alarmierendes Signal für die Sozialpolitik Österreichs
„Der Beschluss der Budgetbegleitgesetze der Regierung ist ein alarmierendes Signal für die Sozialpolitik Österreichs. Erneut werden diejenigen zur Kassa gebeten, die sich nicht laut genug wehren können. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren für Menschen in Sachwalterschaft darf nicht hingenommen, sondern muss verhindert werden!“ so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. „Nicht genug, dass die so genannte Behindertenmilliarde einer zehnprozentigen Kürzung unterliegt und damit viele Beschäftigungsprojekte vom finanziellen Aus bedroht sind, werden nun weitere Schikanen für Menschen mit Behinderung beschlossen.“
Die Budgetbegleitgesetze sehen vor, dass Personen in Sachwalterschaft künftig für jede gerichtliche Genehmigung ihrer Angelegenheiten hohe Gebühren zu bezahlen haben. Zudem findet sich die Bestimmung, dass künftig einzelne Rechtsanwälte wieder mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen. „Es liegt auf der Hand, dass bei dieser erhöhten Anzahl an Sachwalterschaften pro Rechtsanwalt die Qualität in der Betreuung der Klientinnen und Klienten leidet“, so Chalupka.
Die Diakonie Österreich appelliert daher an alle Nationalratsabgeordneten der Parlamentsparteien, diesen vorläufigen Beschluss in der abschließenden Sitzung des Nationalrates nicht zu unterstützen.