Das Pflegegeld ist die zentrale Säule für selbstbestimmtes Leben

Übergabe von mehr als 10.600 Unterschriften an die BehindertensprecherInnen im Parlament

Eine Delegation der ÖAR, bestehend aus ÖAR/ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget, Generalsekretär Eduard Riha und KOBV-Präsident Mag. Michael Svoboda hat heute im Parlament 10.645 Unterschriften aus der Aktion www.pflegegeld-retten.at an die BehindertensprecherInnen der Parlamentsparteien übergeben. Die FPÖ war nicht vertreten; das BZÖ schickte Frauensprecherin NAbg. Martina Schenk in Vertretung.

NAbg. Königsberger-Ludwig bedankte sich für die Initiative der ÖAR, wies jedoch darauf hin, dass sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei den Budgetverhandlungen dadurch ziemlich sicher nicht mehr verändern werde, weil es sich um ein Gesamtpaket handle. NAbg. Schenk bedauerte, dass die Opposition in dieser Angelegenheit nicht gehört werde und betonte, dass mehr als 10.000 Unterschriften ein starkes Signal seien.

NAgb. Dr. Huainigg wies darauf hin, dass er mit den verschärften Zugangsregelungen auch nicht glücklich sei und auch weiterhin aktiv gegen die Koppelung des Pflegegeldes an Sachleistungen eintrete. Vor allem aber, so Huainigg, fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept zur Pflege.

Für NAbg. Mag.a Jarmer ist eine Einbindung von Betroffenen in weiterführende Gespräche unabdingbar. Sie erinnerte daran, dass die Grünen einen Antrag auf Valorisierung des Pflegegeldes gestellt hatten, der jedoch abgelehnt wurde.

Seitens der ÖAR brachte KOBV-Präsident Mag. Michael Svoboda seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass bei den gesetzten Maßnahmen zum Pflegegeld erneut die Chance verpasst wurde, ein Paket zu schnüren, das den Namen Reform auch wirklich verdient hätte.

Svoboda: „Es ist beispielsweise ziemlich paradox, dass in Österreich insgesamt 280 Stellen für die Auszahlung des Pflegegeldes zuständig sind. Zudem sind die erschwerten Zugangsbedingungen für die Stufen 1 und 2 ein falsches Signal für das, was in der Präambel zum Pflegegeld steht, nämlich, dass es ein Zuschuss für eine selbstbestimmte Lebensführung ist. Die Präambel wird dadurch konterkariert!“ Svoboda kritisierte auch, dass der geplante Pflegefonds in seiner Grundlage nicht klar sei, was ihn somit als Finanzierungsmöglichkeit für die Pflege weiterhin unsicher erscheinen lasse.

Abschließend merkte der KOBV-Präsident noch kritisch an, dass die Länder bis Dato nicht willens oder in der Lage seien, Informationen und Geldflüsse hinsichtlich Pflegeleistungen offenzulegen; es fehle seit 1993 die Offenlegung der Einnahmensseite durch das Pflegegeld, so Svoboda.

Abschließend wurde appelliert, im nächsten Jahr endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und gemeinsam mit den BehindertenvertreterInnen zu überlegen, wie die Finanzierungsprobleme beim Pflegegeld in den Griff zu bekommen sind.