"Will ÖVP Pflegegeld und Familienbeihilfen kürzen?"
„Die SPÖ ist für eine Kürzungsdebatte bei Leistungen für die soziale Sicherheit nicht zu haben“, unterstrich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits Montag in einer Aussendung. Sie erinnerte daran, dass nur vier Prozent der sozialen Leistungen von Einkommen abhängig sind.
Viele soziale Leistungen werden dann ausbezahlt, wenn es die Lebensumstände erfordern, wie Familienleistungen oder Pflegegeld. Arbeitslosengeld, Pensionen und Krankengeld sind Versicherungsleistungen, für die über Jahre und Jahrzehnte von den Betroffenen Beiträge eingezahlt wurden.
„Wenn nun die ÖVP eine umfassende Debatte über unser Sozialsystem beginnt, stellt sich die Frage, was ist ihr Ziel? Will die ÖVP zur Sanierung des Budgets Familienbeihilfen und Pflegegeld kürzen, wodurch vor allem der Mittelstand stark betroffen wäre?“, so Csörgits.
Man müsse beachten, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens, vor allem als Kind und als älterer Mensch Sozialleistungen in Anspruch nimmt. „Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass 93 Prozent der Sozialleistungen vom Bund ausbezahlt werden. Die von Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellten Mittel zur Sicherung unserer Sozialsysteme sind demgegenüber gering, von einem Wildwuchs zu sprechen, ist eindeutig eine Themenverfehlung“, so Csörgits.
Bei diesen Transferleistungen herrsche ausreichend Transparenz, es ist bestenfalls eine Frage des Vollzugs – um hier Änderungen zu erreichen, stehen dem Finanzminister alle Möglichkeiten offen, sagte die SPÖ-Sozialsprecherin. „Die SPÖ steht für eine sachliche Diskussion bei der Missbrauchsbekämpfung jederzeit zur Verfügung, nicht aber um Leistungen für unsere soziale Sicherheit zu beschneiden“, schloss die SPÖ-Abgeordnete.