Schwertner: "UN-Behindertenrechtskonvention endlich mit Leben füllen." Caritas veranstaltet am Montag Podiumsdiskussion für Menschen mit Behinderung.
Menschen mit Behinderung sind in Österreich in vielen Bereichen noch immer weit von Gleichberechtigung entfernt. Diesen Schluss lassen erste publik gewordene Details eines UNO-Prüfberichts zu, der dieser Tage in Genf erstellt wird. „Es steht zu befürchten, dass die Mängelliste, die uns Mitte September aus Genf erreichen wird, lang sein wird“, sagt Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien.
„Die bislang bekannt gewordenen Kritikpunkte sprechen eine deutliche Sprache: Österreich droht bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf halber Strecke steckenzubleiben. Ja, es war vorbildhaft, dass die Bundesregierung im Jahr 2007 eine der ersten Regierungen war, die diese Konvention unterzeichnet haben. Doch ein solches Bekenntnis bleibt bedeutungslos, wenn man es nicht mit Leben füllt „, so Schwertner.
„Behindert ist, wer behindert wird. Es ist höchst an der Zeit, diese Hürden zu beseitigen und zu einer Gesellschaft zu finden, die Inklusion und Partizipation in allen Lebensbereichen lebt.“
Konkret fordert auch die Caritas, dass Menschen mit Behinderung nicht Opfer eines überbordenden Föderalismus sein dürften. „In Österreich endet die Barrierefreiheit oftmals an der Grenze eines Bundeslandes „, betont Schwertner. „Die Behindertenagenden sollten in den jeweiligen Sozialhilfegesetzen der Bundesländer endlich einheitlich geregelt, die unterschiedlichen Regelungen zum Bezug der Mindestsicherung vereinheitlicht werden. Und für Menschen mit Behinderung, die Pflege benötigen gilt, was für alle zu Pflegenden gelten muss: Das Pflegegeld muss nach vier Jahren endlich wieder erhöht werden. Mittlerweile beträgt der Wertverlust im Vergleich zum Einführungszeitpunkt der Leistung knapp 29 Prozent. Das ist untragbar.“
Die Caritas ortet auch Nachholbedarf im Bildungswesen. „Die UN-Behindertenkonvention fordert ein, dass die Menschenrechte für alle Menschen gleichermaßen gelten müssen. Doch unser Bildungssystem differenziert noch immer stark nach Defiziten. Das Potential an Integration und Inklusion von Kindern mit Behinderung ins Regelschulwesen ist noch lange nicht erreicht. Die Inklusion der Kinder darf etwa nicht daran scheitern, dass PädagogInnen nicht für die benötigten pflegerischen Handlungen eingeschult werden dürfen.“
Wahl-Arena für Menschen mit Behinderung
Wie gesellschaftliche Teilhabe aussehen kann, wird diesen Montag im KunstSozialRaum Brunnenpassage deutlich. Im Vorfeld der Nationalratswahl stellen sich VertreterInnnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach bei einem Podiumsgespräch auf Einladung der Caritas Fragen zur Behindertenpolitik ihrer Parteien. Menschen mit Behinderung sind im Vorfeld der Nationalratswahl selbst am Wort: „Wie setzen Sie sich für Barrierefreiheit ein?“, „Was halten Sie von Sonderschulen?“ und „Warum stellen Unternehmen noch immer so wenige Menschen mit Behinderung ein?“ Martin Ladstätter, Mitglied des Menschenrechtsbeirats wird darauf achten, dass die PolitikerInnen ohne Sprachbarrieren antworten.
„Politik ohne Barrieren“
Was wollen Parteien für Menschen mit Behinderung in Zukunft tun?
Podiumsgespräch mit:
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Franz-Joseph Huainigg (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ), Karl Öllinger (Grüne), Sigisbert Dolinschek (BZÖ), Stefan Markowitz (Team Stronach)
Moderation: Martin Ladstätter, BIZEPS, Mitglied des österr. Menschenrechtsbeirats