Bis zu minus 35 Prozent bei schwerstbehinderten Menschen - BZÖ fordert Beschäftigungsoffensive
Heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung übt heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Einstellung von behinderten Menschen in den Ministerien.
Noch im Jahr 2007 hat die damalige SPÖ-Beamtenministerin Bures angekündigt, in den nächsten Jahren mehr Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst beschäftigen zu wollen.
„Tatsache ist aber, dass sich im Vorjahr die Beschäftigungsquote in allen Ministerien gegenüber 2009 insgesamt um rund 5,8 Prozent verringert hat. Bei den Schwerstbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 70 und mehr sank die Beschäftigungsquote in den Ressorts insgesamt sogar um rund 34 Prozent gegenüber 2009. Das ist ein Rückschlag für alle Bestrebungen Behinderte ins Arbeitsleben zu integrieren. Wer soll denn dieses Gesetz erfüllen, wenn nicht die Ministerien und öffentliche Institutionen? Wenn der Staat Gesetze hat, dann muss er sich auch an diese halten“, so Bucher. Die Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor.
Insgesamt müssten in den Ministerien 6.048 begünstigte Behinderte beschäftigt sein. Mit Stichtag 31.12.2010 waren es jedoch nur 5.928. Im Jahr 2010 erfüllte der Bund die Einstellungspflicht um 156 Beschäftigte nicht. „Es ist zu befürchten, dass sich dieser Negativtrend fortsetzt und in den Ministerien immer weniger Menschen mit Behinderung einen Job erhalten“, warnt der BZÖ-Chef.
Bucher fordert die hundertprozentige Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes.
„Hier werden Menschen, die es im Leben schon schwer genug haben, zusätzliche Hürden aufgebaut. Das Ziel des Gesetzes ist es, Behinderte in das Arbeitsleben zu integrieren. Gerade behinderte Mitbürger haben sowieso schon ein viel höheres Risiko arbeitslos zu werden. Das BZÖ fordert von der Bundesregierung eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte und die Durchsetzung der Einstellungsverpflichtung gerade im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich. Gerade der öffentliche Bereich muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Oft werden auch behinderte Arbeitnehmer im Vorfeld krass unterschätzt. Gerade Menschen mit Behinderungen machen oft Handicaps durch doppelten Einsatz wieder wett und sind wertvolle, produktive Mitarbeiter in einem Unternehmen“, so Bucher.