Versprochene Valorisierung des Pflegegeldes und Anhebung der Ausgleichstaxe wieder auf Eis gelegt
Internen Informationen zufolge ist die anstehende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz und damit auch die Anhebung der Ausgleichstaxe (derzeit pro Monat 196,22 Euro), die nachträglich in das Paket hineingenommen wurde, nun schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung des Ministerrates gestrichen worden und wird nun auf politischer Ebene verhandelt.
Die Wirtschaft möchte keine Anhebung der Ausgleichstaxe und stellt sich somit weiterhin gegen eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen.
Ein Blick über die Grenzen zu zwei der neuen EU-Beitrittsländer zeigt jedoch, wie´s gehen könnte: hervorzuheben sind die Tschechische Republik mit 1,5 x Durchschnittsgehalt (495,- Euro) und Ungarn, wo diese Zahlung 258 % des Mindestlohns beträgt.
Was die Valorisierung des Pflegegeldes anlangt, so ist anscheinend weiterhin Warten angesagt, wie ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget bekräftigt: „Im Buch der leeren Versprechungen wurde wieder ein neues Kapitel geschrieben. BürgerInnen mit Behinderungen werden von der Bundesregierung weiterhin als BittstellerInnen degradiert! Es bleibt also weiterhin nur die Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Entscheidung kommt.“