Viele Punkte beim Pflegepaket werden noch immer diskutiert und einige davon auch schon überarbeitet. Heute am 1. Juli 2007 treten die Regelungen in Kraft.
Grundsätzlich kann jeder gescheiter werden. Was sich aber in der Gesetzgebung im Verantwortungsbereich von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) abspielt, ist bemerkenswert.
Ab welcher Stufe
Wir erinnern uns: Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) kündigte an, dass es Förderungen für Pflege daheim nur ab der Stufe 5 geben wird. Personen in Stufen darunter benötigen keine 24 Stunden Betreuung, verteidigte er die Festlegung. Massive Proteste bewirken, dass dieser Ausschluss von Personen in den unteren Pflegestufen nicht stattfand.
Selbstständigkeit
Dann die Diskussion um die Möglichkeit, auch selbstständig tätige Betreuungskräfte zu fördern. Nein, er möchte das nicht. „Scheinselbständigkeit“ sei dies, so der Ressortverantworliche damals. Wir wissen, dass auch dieser Punkt – nach langer Diskussion – nicht nach dem Willen von Buchinger entschieden wurde.
Amnestieregelung
Noch während der Beschlussfassung im Parlament wird über die Details diskutiert, die zwar beschlossen, aber dann doch noch abgeändert werden.
„Die Verlängerung der Amnestieregelung halte ich für unsinnig“, verkündete Buchinger am 6. Juni 2007.
Das Ministerium trat erst am 26. Juni 2007 mit qualifizierten Informationen und einer Hotline an die Öffentlichkeit. Die ab 1. Juli 2007 geltenden Regelungen wurden also nicht einmal eine Woche (!!) vor Inkrafttreten den Betroffenen erklärt.
Diese hätten dann innerhalb weniger Tage ihre Betreuungssituation ändern, teilweise neue Personen suchen, diese anmelden müssen usw. Eine völlig unmögliche Sache, die nur von jemand vorgeschlagen werden kann, der von der Materie keine Ahnung hat. Glücklicherweise konnte erreicht werden, dass die Amnestieregelung bis Jahresende verlängert wird.
Vermögensanrechnung
In einem anderen Punkt hat Buchinger sich durchgesetzt und gleichzeitig den Bundeskanzler düpiert. Der Minister persönlich wollte eine Vermögensanrechnung bei einer Förderung und beschloss diese; gegen den Willen der Behindertenorganisationen und der Pensionistenvertretungen.
Nun wurde es sogar den Bundesländern zu viel. Den Anfang des Widerstandes machte Niederösterreich, das nun ein eigenes Modell vorlegen will.
„Das Land wird niemanden hängen lassen und mit Landesgeldern unterstützen, wenn die Bundesförderung wegen der Vermögenszugriffsregelung nicht gewährt wird“, ergänzt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in einer Aussendung.
Nun erkennt auch Buchinger, dass dieser Punkt unsinnig ist und kann sich plötzlich vorstellen, darüber zu verhandeln (obwohl eigentlich schon beschlossen). „Ich will jedenfalls keine Einzellösungen der Länder, sondern ein möglichst einheitliches Niveau“, meint er am Rande der der österreichischen Sozialreferenten-Konferenz Ende Juni.
„Qualitätsgesichert“
Der nächste Punkt, der einer Korrektur bedarf, ist auch schon in Sicht. Buchinger spricht laufend von „einem ersten wichtigen Schritt“ zur Lösung des Pflegenotstandes und betont, dass die Regelungen „qualitätsgesichert“ seien. Was sich hinter diesem „qualitätsgesichert“ versteckt, war lange Zeit unklar, da bei der Betreuung daheim die Qualität NIE das Thema war.
Herausgekommen ist die Vorschreibung aus Buchingers-Büro, dass Personen die im Rahmen der Förderung beschäftigt werden, plötzlich bis Juli 2008 eine rund 200 stündige Ausbildung zur Heimhelferin bzw. zum Heimhelfer nachweisen müssen.
Hier wurde aus reinem Standesdenken eine nicht notwendige Bestimmung erfunden und es bahnt sich schon der nächste Konflikt an. Der Änderungsbedarf dieser Bestimmung wird spätestens im Sommer 2008 zu Tage treten. Genauso wie bald auffallen wird, dass die geplanten Förderhöhen zu gering sind. Ein Umstand, der bekannt ist, aber einfach ignoriert wird.
Buchinger: „Weiterwurschtln“
Man werde wohl „weiterwurschteln“, gab Sozialminister Erwin Buchinger kürzlich recht offenherzig zu, wie „Die Presse“ berichtete. Er meinte damit eigentlich das Klima in der Koalition, doch es bleibt zu befürchten, dass es auch auf ihn persönlich zutreffen könnte.
Ein positiver Aspekt sei schlussendlich auch erwähnt. Der Sozialminister sprach im Rahmen der ORF-Sendung Help.TV vom 27. Juni 2007 vom Pflegepaket als einem „bescheidenen Schritt“, statt wie bisher immer von einem „ersten wichtigen Schritt“. Ob dies ein Versprecher oder die Konsequenz von in der Sendung massiv geäußerter Kritik an seiner Person war, ist leider nicht bekannt.