Grüne gegen die Verschiebung des Umbaus des Plenarsaals
Als „Antikonjunkturpolitik“ kritisierte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die heutige Ankündigung von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, den Umbau des Nationalratssitzungssaals mit Verweis auf die Finanzkrise zu verschieben.
„Es ist kontraproduktiv in Zeiten, wo der Staat investieren sollte, Projekte zu verschieben, die Arbeitsplätze sichern“, sagte Brosz. „Prammer versucht sich in Populismus und scheitert. Denn in der jetzigen Wirtschaftslage ist dieses Handeln kontraproduktiv. Alle Wirtschaftsfachleute predigen seit Monaten, dass der Staat gerade jetzt die Konjunktur durch Investitionen beleben muss und das Parlamentsprojekt ist eine Möglichkeit dazu. Während sämtliche Regierungen Europas ein Konjunkturpaket nach dem anderen schnüren, will das Parlament eine Investition verschieben, die hunderte Arbeitsplätze sichern kann. Das wäre grob fahrlässig“, so Brosz.
„Abgesehen von den wirtschaftlichen Erwägungen kommt das Parlament mit der Verschiebung weiterhin seiner Verpflichtung nach Barrierefreiheit nicht nach. Das Parlament hat hier als Gesetzgeber einen klaren Auftrag, selbst zu tun, was es anderen vorschreibt. Deswegen kann nicht hingenommen werden, dass der barrierefreie Umbau wieder in weite Ferne rückt“, sagte Brosz. Er forderte Prammer auf, die Sistierung noch einmal zu überdenken und einzusehen, dass das Verschieben in dieser Situation falsch sei.