Pflege: Buchinger erwartet bis Jahresende rund 15.000 Legalisierungen - Plädoyer für Finanzierung via Pflegefonds
Bis Ende des Jahres rechnet Sozialminister Erwin Buchinger bei der 24-Stunden-Betreuung mit rund 15.000 Legalisierungen, derzeit stehe man bei rund 12.500 Legalisierungen – für Buchinger die „erfolgreichste Legalisierungsaktion in der Geschichte Österreichs“, so der Sozialminister Montagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Thema „15 Jahre Pflegevorsorge in Österreich – Bilanz und Ausblick“.
In Sachen Finanzierung der Pflege plädierte Buchinger einmal mehr für einen Pflegefonds, in den die einzelnen Beiträge von Bund, Ländern und Gemeinden wertgesichert eingebracht würden – zusammen mit Dividenden von Beteiligungen der öffentlichen Hand sowie den Erträgen aus einer zweckgewidmeten Vermögenszuwachssteuer. Insgesamt könne man mit „gewisser Freude“ auf die Entwicklungen und Verbesserungen im Pflegebereich seit Einführung des Pflegegelds 1993 zurückblicken. Freilich dürfe man sich „nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, für die nächste Regierung gebe es angesichts der demographischen Entwicklung „genügend Aufgaben“.
Die Einführung des Pflegegelds im Jahr 1993 wertete Buchinger als „sozialpolitischen Meilenstein“ und als richtige Antwort auf eine zuvor unübersichtliche Situation, die auch zu großer Ungleichbehandlung und bedeutenden Versorgungslücken geführt hatte. So sei das mit 1. Juli 1993 in Kraft getretene Bundespflegegesetz ein „großes Projekt zur Lückenschließung des österreichischen Sozialsystems“ gewesen.
Erfreulich sei auch, dass es seit 1993 zu zahlreichen Verbesserungen gekommen ist, so Buchinger mit Blick etwa auf die bessere sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige durch Schaffung einer begünstigten Weiterversicherung und eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung. Verbesserungen gab es auch bei der Qualitätssicherung durch Hausbesuche.
Ein weiterer Meilenstein sei die Entwicklung des legalen, leistbaren und qualitätsgesicherten Fördermodells bei der 24-Stunden-Betreuung gewesen. Angesichts der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern (1993: rund 254.000 BezieherInnen; im Juli 2008 bereits rund 345.000 BezieherInnen) und der demographischen Entwicklung sei klar, dass das Thema Pflege eines der zentralen Themen für die Politik bleiben werde.
Verbesserungen ab 1. November: Höhere Förderung, Entfall der Vermögensgrenze
Mit 1. November dieses Jahres treten auch weitere Verbesserungen im Pflegebereich in Kraft: So gibt es bei Beschäftigung von zwei selbständigen Betreuungskräften eine Verdoppelung der Förderung von 225 auf 550 Euro. Für zwei angestellte Betreuungskräfte steigt die monatliche Förderung von 800 Euro auf 1.100 Euro. Und auch die Vermögensgrenze wird mit 1. November fallen, so Buchinger, der sich aufgrund dieser Verbesserungen einen „weiteren Schub bei den Legalisierungen“ erwartet.
Am 24.9. steht im Nationalrat Beschlussfassung eines umfangreichen Pflegepakets bevor
Bei der letzten regulären Sitzung des Nationalrats vor der Nationalratswahl steht die Beschlussfassung des „umfangreichsten Pflegepakets“ seit Einführung des Pflegegelds bevor. Vorgesehen sind hier gestaffelte Erhöhungen des Pflegegelds im Ausmaß zwischen vier und sechs Prozent sowie Verbesserungen bei der Einstufung von Demenzerkrankten sowie schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen.
Werde die Erhöhung des Pflegegelds mit 1. Jänner 2009 umgesetzt, sei dies eine Ausweitung des Pflegegelds um 120 Millionen Euro im Jahr – für Buchinger die „stärkste Verbesserung“ seit Einführung des Pflegegelds 1993. Auf Länderebene habe eine Arbeitsgruppe zudem Konsens über gemeinsame Zielsetzungen gefunden: Gefordert wird hier etwa ein Ausbau der Sachleistungen und auch ein Ausbau der Beratungs- und Informationsangebote.
Ziele im Pflegebereich: Pflegende Angehörige weiter absichern
Über das bereits bestehende Maß hinaus will Buchinger die pflegenden Angehörigen sozialrechtlich abgesichert wissen etwa durch eine kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ab der Pflegegeldstufe 3 oder durch eine kostenlose Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab der Stufe 3, und das zeitlich unbefristet. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme wäre auch die Einführung einer Pflegekarenz im Ausmaß von bis zu sechs Monaten.
Verbessert werden sollten auch die Arbeitsbedingungen für die Pflegenden, so Buchinger. Für wünschenswert hält Buchinger weiters ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot von leistbaren teilstationären und stationären Diensten.
Durch die Verbesserungen im Sozialbereich sei es auch zur Unterstützung für jene gekommen, die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten, so Buchinger mit Hinweis darauf, dass in diesem Segment bereits 80.000 Beschäftigte tätig sind. Hier wird es aber – auch vor dem Hintergrund von Geschlechtergleichstellung – nötig sein, den Anteil der Männer in den Gesundheits- und Sozialberufen zu erhöhen. Dafür solle ein „Boys Days“ sorgen, der heuer erstmals stattfindet, um junge Männer für Sozialberufe zu interessieren.