In den letzten Tagen wurde medial intensiv über Änderungsbedarf im Staatsbürgerschaftsrecht diskutiert. Wer nicht genug verdient, um sich selbst zu erhalten, dem wird die Staatsbürgerschaft verweigert - für behinderte Menschen ein massives Problem.
Die Frage „Soll auch in Zukunft behinderten Menschen die Staatsbürgerschaft verwehrt werden?“ wurde ausgiebig diskutiert – gerade der geforderte „hinreichend gesicherte Lebensunterhalt“ aus beispielsweise eigenem Einkommen kann behinderte Menschen diskriminieren.
Wir befragten dazu die Behindertensprecher der ÖVP und der FPÖ, um deren Standpunkte zu erkunden – beide signalisierten vorsichtige Zustimmung zu einer Veränderung.
Der Standpunkt der GRÜNEN war schon vorher klar und sie kündigten an, im Innenausschuss am 28. Juni 2012 einen Vorstoß zu unternehmen. Die SPÖ hatte schon verlautbart, eine Veränderung anzustreben.
Entwurf bis November angekündigt
Der Standard berichtete am 12. Juni 2012 über eine Einigung innerhalb der SPÖ-ÖVP Koalition, „laut der das Staatsbürgerschaftsgesetz entschärft werden soll“. Konkret – so heißt es – „sei vereinbart worden, dass bis November eine beschlussfertige Novelle des Einbürgerungsrechtes vorliegen wird“.
„Jetzt ist eine menschliche Lösung in Sicht.“
Auch wenn die Details noch nicht vorliegen, zeigt sich die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig gegenüber BIZEPS-INFO in einer ersten Reaktion erfreut: „Jetzt ist eine menschliche Lösung in Sicht.“
Die SPÖ-Behindertensprecherin möchte, dass in Zukunft „Menschen mit Behinderung nicht von dieser Möglichkeit ausgeschlossen werden“ – eine Forderung, die sie auch schon im Vorjahr stellte und festhielt: „Bei der Reparatur sollten vor allem auch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden.“