Österreichs Behindertenbewegung kämpft seit mehr als 10 Jahren für ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz und hat schon viele Rückschläge erlitten, aber auch einige Erfolge erreichen können.
In den nächsten Wochen wird dem Parlament von der Regierung ein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Abgeordneten des Parlaments mit einem Behindertengleichstellungsgesetz zu beschäftigen haben.
Zwei ambitionierte Versuche von Oppositionsparteien zur Schaffung eines guten Behindertengleichstellungsgesetzes wurden im Parlament von den jeweiligen Mehrheiten verhindert.
Nun bastelt erstmals eine Regierung an einen Behindertengleichstellungsgesetz. Aber der Reihe nach:
Der erste Anlauf
Im Mai 1994 (5. Mai – Europaweiter Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen) wurde mit dem Sammeln von Unterschriften für die Bürgerinitiative „Resolution für ein Gleichstellungsgesetz“ begonnen, die die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung initiiert hatte.
Bis zum 20. April 1995 gelang es 48.789 Unterschriften zu sammeln, die an diesem Tag dem Parlamentspräsidenten überreicht wurden. Damit war die parlamentarische Arbeit eröffnet.
Parallel dazu wurde am 20. Oktober 1994 von BIZEPS die Arbeitsgruppe „Gleichstellung“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, für alle Interessierten ein Diskussionsforum zu schaffen und damit die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Bereich voranzutreiben.
Basierend auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe – an denen Prof. Dr. Heinz Barazon einen maßgeblichen Anteil hatte, stellte das Liberale Forum am 25. Juni 1999 einen Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor. Dieser Entwurf wurde nur von den Grünen unterstützt – SPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützen ihn nicht – und er verfiel mit dem Ende der Legislaturperiode, ohne dass je darüber abgestimmt wurde.
Der zweite Anlauf
Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums nahmen sich in der neuen Legislaturperiode die GRÜNEN des Textes an und brachten in erneut ins Parlament ein.
Doch die ÖVP-FPÖ Mehrheit verwies dieses Anliegen in einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses und zeigte kein Interesse darüber zu verhandeln. Der Text kam nicht bis zu einer Phase, in der darüber abgestimmt worden wäre.
Der dritte Anlauf
Nun ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen der dritte Anlauf startet. Dieses Mal würde der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz allerdings nicht von einer Oppositionspartei, sondern von den Regierungsparteien ÖVP-FPÖ eingebracht werden.
Man wird genau beobachten müssen, welche Qualität der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz haben wird, den die Regierungsparteien beschließen wollen.