Parlamentskorrespondenz Nr. 767 zum Sozialausschuss am 11. Oktober 2012
Im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag der Grünen betreffend Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, brachte Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) einen Entschließungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde; der Antrag der Grünen gilt damit als miterledigt.
Wie Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erläuterte, zielt der Entschließungsantrag darauf ab, zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf Basis der im NAP enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen einzurichten. Im Konkreten geht es dabei auch um Verbesserungen im Bereich der Verbandsklage sowie die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs, um der Verpflichtung zur Barrierefreiheit Nachdruck zu verleihen. Für beide Maßnahmen, die den Grünen ein dezidiertes Anliegen sind, wird als Zeithorizont das Jahr 2014 angegeben.
Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) erinnerte im Zuge der Debatte daran, dass das Pflegegeld seit Jahren nicht erhöht wurde (minus 25 % durch fehlende Inflationsabgeltung seit der Einführung), der Zugang zu den ersten Pflegestufen erschwert wurde und auch die Nova nicht mehr rückerstattet werde. Eine Reform in diesem Bereich sei daher dringend notwendig.
Schließlich lehnte der Sozialausschuss einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen ab, der auf die Zuleitung des Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung an den Nationalrat abzielt. Diese Initiative wurde auch von den beiden anderen Oppositionsparteien unterstützt. Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) argumentierte, dass eine öffentliche Erörterung im Plenum nicht nur die Chance böte, die bereits erreichten Erfolge auf diesem Gebiet darzustellen, sondern auch mithelfen würde, die einzelnen Ressorts in die Pflicht zu nehmen.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass der Sozialminister bereits angeboten habe, den NAP, der unter breitester öffentlicher Mitwirkung entstanden ist, im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Ausschuss zu diskutieren.