Das österreichische Justizministerium plant im zwölften Wiener Gemeindebezirk ein Wohnhaus für psychisch kranke Rechtsbrecher zu betreiben. Die Kronenzeitung und die FPÖ laufen gegen das Projekt Sturm.
Um ein Resozialisierungsprojekt für 60 psychisch kranke Rechtsbrecher in der Grünbergstraße 29, im zwölften Wiener Gemeindebezirk, ist eine wilde Diskussion entflammt. In der bekannt deftigen Art nennt das österreichische Revolverblatt Kronenzeitung das Projekt schlicht das „Mörderhaus“ und berichtet mehrfach über die Projektpläne.
Die Bezirksvorsteherin Gabriele Votava (SPÖ) hat nun unter diesen öffentlichen Druck bekannt gegeben, dass es zu dem Projekt am 15. Februar 2005 eine Informationsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums geben wird.
„Wie das Projekt konkret aussehen soll, weiß die Justizministerin“ hält die Bezirksvorsteherin Gabriele Votava (SPÖ) fest und schiebt damit die Verantwortung munter weiter. Geplant sei – so Votava – eine Informationsveranstaltung am 15. Februar 2005 mit Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums um die Bevölkerung zu informieren.
Für den Behindertensprecher der Wiener ÖVP, Mag. Franz Karl, ist dieser Termin zu spät. Bis dahin entstehen „die abenteuerlichsten Gerüchte“ befürchtet Karl und schlägt vor die Veranstaltung schnellstmöglich abzuhalten, weil „es schwer ist, ohne nähere Informationen zu urteilen“.
So lange will der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht warten. Strache will das Resozialisierungsprojekt für psychisch kranke Menschen „zu Fall bringen“, weil dort „beispielsweise psychisch kranke Mörder, Sex-Täter oder Räuber, die außerhalb des Gefängnisses therapiert werden, untergebracht werden“.
Für Strache sind offensichtlich eine Gruppe wildgewordener Justizbeamter am Werke, schreibt er in einer FPÖ-Aussendung. „Als Steuerzahler und Bürger hat man das Recht auf Schutz vor Verbrechern, besonders, wenn es sich um bereits dingfest gemachte psychisch abnorme Schwerverbrecher handelt“ ereifert sich Strache weiter.
Seine Forderung ist auch populistisch. Er fordert als bekannter Vertreter des rechten Flügels der FPÖ unumwunden, „dass die Betreuung bzw. Therapie dieser 60 psychisch kranken Verbrecher weiterhin in geschlossenen Anstalten erfolgen müsse“.
Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Michael Neider, versucht zu beruhigen. Die Berichte in den Medien seien „frei erfunden“, betonte er, denn ,dass Sexualverbrecher und Mörder untergebracht werden sollen „stimmt nicht“. Es gehe vielmehr um Menschen, die etwa gestohlen oder gedroht haben oder auch „Heustadel anzünden“. Dies sind Personen, die diese strafbaren Handlungen im Zustand psychischer Unzurechnungsfähigkeit verübt hätten, und daher nicht verurteilt, sondern in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden seien, so Neider.
Im Resozialisierungsprojekt sollen diese 60 psychisch kranken Personen nach ihrer psychischen Stabilisierung wieder an den Alltag gewöhnt werden. Die Justizwache würde die Aufsicht über das Projekt übernehmen.
Kritik ist an jedem Projekt erlaubt. Man hätte die Projektgröße oder die Informationspolitik des Ministeriums hinterfragen können.
Doch integrationsfeindliche und ignorante Äußerungen, wie jene des Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, sind absolut dumm, arrogant und entbehrlich. Menschen einfach wegsperren zu wollen und ihnen keine Chance auf Integration – mit den geeigneten Rahmenbedingungen – zu geben, ist menschenverachtend und tritt den Rechtsstaat mit Füßen.
Ängste zu schüren, weil sich die FPÖ Stimmen für den Wiener Wahlkampf erwarten und damit ein integrationsfeindliches Klima zu schaffen, müssen und werden aufs schärfste zurückgewiesen.