Die Arbeitslosigkeit ist im Juli um 18.126 oder 8,6 Prozent auf 227.869 angestiegen, informiert das Sozialministerium in einer Aussendung am 3. August 2012 und tut - ja was eigentlich? Ein Kommentar.
Besonders stark sind wieder behinderte Menschen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen.
In der Aussendung des Sozialministerium wird dies so erklärt: „Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen (+18,7 Prozent) liegt vor allem an der verstärkten Erfassung: Die vollständige Erfassung der Personen mit v.a. Behindertenpass wird seit Jahresbeginn vom AMS vorangetrieben.“
Als Hintergrund wird erklärt: „Nur wenn behinderte arbeitslose Menschen erfasst werden, können AMS MitarbeiterInnen auf ein reserviertes Budget zur Unterstützung für behinderte Menschen in Höhe von 10 Mio. Euro zugreifen. Das bedeutet, dass die statistische Erfassung von Personen mit Behindertenpass vor 2012 noch nicht vollständig war und diese jetzt schrittweise vervollständigt wird.“
Nur ein statistisches Problem?
Es ist schon sehr merkwürdig, wenn das Arbeits- und Sozialministerium behinderten Menschen erklären will, dass nur deswegen die höhere Arbeitslosigkeit ausgewiesen wird, weil nun angeblich mehr behinderte Menschen auch als behinderte Menschen in der Statistik auftauchen. (Würde die Arbeitslosigkeit hingegen sinken, wäre dies sicherlich der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik Sozialminister Hundstorfers geschuldet und sicherlich nicht der Statistik, wetten?)
Man könnte bei dieser Gelegenheit fragen, ob alle bisherigen Statistiken falsch und lückenhaft waren. Man könnte aber auch fragen, ob es nicht auch ganz andere Faktoren gibt, warum die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen massiv steigt.
Ministerium ignoriert noch immer die Fakten
Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen steigt in letzter Zeit kontinuierlich. Wer nun glaubt, dass das Sozialministerium massiv gegensteuert, irrt gewaltig.
Der Geschäftsbericht des Bundessozialamtes (dort werden die Beschäftigungsoffensiven für behinderte Menschen gebündelt und finanziert) zeigte im Vorjahr eine tiefrote Kürzungsspur.
Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Budget des Bundessozialamtes von 174,9 Mio. Euro auf 149,2 Mio. Euro zusammengestrichen. Dies ist ein Minus von rund 15 %!
Auch die im Jahr 2010 durchgeführte Veränderung des erhöhten Kündigungsschutzes (dieser tritt erst nach 4 Jahren statt wie früher nach 6 Monaten ein), brachte bisher keine merkbaren Verbesserungen.. Im Gegenteil die nun veröffentlichen Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Wie von der Behindertenbewegung schon immer gefordert, könnte die Ausgleichstaxe endlich auf ein realistisches Niveau erhöht werden, wenn Betriebe der Einstellungspflicht nicht nachkommen.
„Es gilt zu hinterfragen, ob die Höhe der ‚Behindertenausgleichstaxe‘, die derzeit maximal 345 Euro im Monat beträgt, ausreichend ist“, meint auch vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske, der verlangt, dass „Betriebe, die bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung säumig sind, stärker in die Pflicht genommen werden“.
Wann wird der Arbeits- und Sozialminister aktiv?
Alle diese Maßnahmen könnte man als Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzen – und sicherlich noch viele weitere, wie beispielsweise wieder ausreichend behinderte Menschen im Bundesdienst einstellen.
Könnte man, muss man aber nicht. Es reicht dem Sozialminister anscheinend, auf ein statistisches Problem zu verweisen und zur Tagesordnung überzugehen, oder?