Während unter nichtbehinderten Menschen die Arbeitslosigkeit um 6,2 % gesunken ist, stieg sie bei behinderten Menschen um 1,8 %.
Bei einer Pressekonferenz untern dem Titel „Mehr Chancen durch mehr Service“ am 21. Februar 2007 in Wien erläuterte Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) die neuesten Entwicklungen am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen und die Vorhaben des Sozialministeriums. „Mir ist es ein wesentliches Anliegen“, leitete Buchinger die Pressekonferenz ein und berichtete detailliert über die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt.
Im letzten Jahr wurden aus Mitteln der Beschäftigungsoffensive (Behindertenmilliarde), des Europäischen Sozialfonds und des Ausgleichstaxfonds rund 139 Millionen Euro in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung investiert, teilt Buchinger mit.
„Für das selbstbestimmtes Leben ist Arbeit wichtig“, hält Buchinger fest und er freut sich, dass er „als Sozialminister dieses Feld leiten und strukturieren darf“.
Kompetenzzentrum Bundessozialamt
Das Bundessozialamt soll in seiner Wichtigkeit noch mehr gestärkt und „das Kompetenzzentrum in diesem Bereich werden“. Es sollen auch Förderinstrumente, insbesondere mit Anreizen entwickelt werden, damit nicht beschäftigungspflichtige Unternehmen verstärkt behinderte Menschen einstellen.
Auch die Einrichtung eines „Unternehmensservices“ im Bundessozialamt wurde angekündigt. Insbesondere Förderungen und unternehmensspezifische Konzepte sollen angeboten werden.
Pilotprojekt „Disability Flexicurity„
Dieses Modell der Arbeitskräfteüberlassung soll es Unternehmen ermöglichen, behinderte Menschen zu beschäftigen, ohne gleich eine Anstellung im Unternehmen zu wagen. Damit sollen jene Unternehmen gewonnen werden, die in diesem Bereich Vorurteile bezüglich des „erhöhten Kündigungsschutzes“ haben. Bis Jahresende soll das Modell „Disability Flexicurity“ entwickelt werden.
Arbeitslosigkeit gestiegen
Schlechte Nachrichten gibt es vom Arbeitsmarkt. „Trotz der Fülle von Maßnahmen hat sich die Arbeitmarktsituation für Menschen mit Behinderung verschlechtert, obwohl sich die allgemeine Arbeitsmarktlage verbessert hat. Mein vorrangigstes Ziel ist es, diesen Trend zu brechen“, betonte Buchinger, der in diesem Zusammenhang die Vorgängerregierung für die Behindertenmilliarde lobte.
Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosenrate unter behinderten Menschen um 1, 8 %, bei nichtbehinderten Menschen sank sie dagegen um 6,2 %. „Im Vergleich Jänner 2006 zu Jänner 2007 ist die Arbeitslosigkeit unter behinderten Menschen sogar um 11 Prozent gestiegen“, zeigte er auf.
Er hoffe auf die Unterstützung von Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP), der „nicht mein Gegenspieler“ ist, wie er auf eine ORF-Journalistenfrage klarstellt.
In den Budgetverhandlungen sollen zusätzlich 5 Millionen Euro für Beschäftigungsprogramme eingeplant werden, kündigt Buchinger an. Diese seien ihm schon in den Koalitionsverhandlungen zugesagt worden, so der Sozialminister.
Öffentliche Hand stellt zuwenig ein
Wichtig sei, dass die öffentliche Hand gegensteuere und vermehrt behinderte Menschen anstelle. Der Bund habe hier noch viel zu tun. Mit Stichtag 1. Dezember 2006 seien von 6.000 Pflichtstellen rund 300 Stellen nicht besetzt, erläutert er im Rahmen der Pressekonferenz.
Auch die Bundesländer sind teilweise säumig. Während Oberösterreich (187 %), Steiermark (172 %) und Kärnten (148 %) die Einstellungspflicht erfüllt ist dies bei den restlichen Bundesländern nicht der Fall. In Tirol sind nur 45 %, in Vorarlberg 51 %, Salzburg 83 %, Niederösterreich 87 %, Wien 93 % und im Burgenland 99 % der gesetzlich vorgeschriebenen Stellen für behinderte Menschen besetzt.
Im Jahr 2006 wurden ca. 80 Millionen Euro an Ausgleichstaxen eingehoben.
System der Ausgleichstaxe überarbeiten
Das System der Ausgleichstaxe ist ein System des Freikaufens. Dieser Aussage widerspricht der Sozialminister nicht und kündigt an, dass in diesem Bereich an ein progressives Modell gedacht werde, damit jene, die mehr Pflichtstellen für behinderte Menschen nicht besetzen auch mehr pro nicht besetzter Stelle Ausgleichstaxe bezahlen müssten. „Wir werden uns die Erfahrungen aus dem Ausland ansehen“, meint Buchinger.