Amnesty International: „Institutioneller Rassismus“

In Wien wurde ein lernbehinderter 21-jähriger Mann in Schubhaft genommen und wäre fast in den Sudan abgeschoben worden. Die rechtswidrigen Vorfälle beschäftigen nun die Behörden. Polizei und Justiz geraten massiv in die Kritik.

Hauptbücherei am Wr. Gürtel
BIZEPS

„Die österreichische Polizei und die österreichischen Justizorgane verabsäumen es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren. Die Ursache dafür: institutioneller Rassismus“, kommentiert Amnesty International die Vorfälle scharf, berichtet der Standard.

„Acht Tage verbrachte der 21-jährige Mohamed A. als österreichischer Staatsbürger in Schubhaft, deckte die Wiener Zeitung auf. Er stammt aus dem Sudan und ist geistig behindert. Dass er der Polizei seinen Namen und seine Wohnadresse nannte, half ihm nicht. Dass die Eltern eine Vermisstenanzeige aufgaben und sich bei etlichen Behörden nach ihm erkundigten ebenfalls nicht.“

Es wurde beim Innenministerium eine Disziplinaranzeige gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen „unbekannte Justizbeamte und Polizisten“ wegen „Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, willkürlicher Einschränkung der Rechte und Rassismus“ eingebracht.

„Am Vormittag des 25. März hatte Mohammed A. das Pech, dass die städtische Bücherei am Urban Loritz Platz noch nicht geöffnet hatte und er, während er wartete, in eine Razzia der Fremdenpolizei geriet“, zeigt der Standard den Ausgangspunkt des Skandals auf.

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