Regierungsparteien beschließen im Verfassungsausschuss das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und lehnt alle eingebrachten Verbesserungsanträge ab.
Keinen Begeisterungssturm lösten die Vorfälle im gestrigen Verfassungsausschuss aus. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ haben alle von den Betroffenen geschriebenen und der Opposition unterstützten Verbesserungsanträge zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz abgelehnt.
Die Regierung bleibt mit ihrem Lob des eigenen Werkes (ÖVP-Behindertensprecher Franz-Jospeh Huainigg „Gesetz in weiten Bereichen effektiver ausgestaltet“ und BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner „endlich Gleichstellung“) – nicht überraschend – alleine.
Weder der ÖAR „Verfassungsausschuss hat bedauerlicherweise in vielerlei Hinsicht nicht die erhofften Ergebnisse erbracht“ noch der Lebenshilfe Österreich „Enttäuschendes Ergebnis beim Behindertengleichstellungsgesetz!“ und dem Aktionsbündnis Österreich für Behindertenrechte „Befürchtungen bewahrheitet“ ist zum Jubeln zumute.
Wenn die ÖVP-BZÖ Regierung ALLE von den Betroffenen eingebrachten Verbesserungsvorschläge zu diesem Behinderten-Gleichstellungsgesetzes ablehnt, darf sie sich nicht wundern, wenn die Kritik überwiegt.
Doch noch ist nicht alles verloren. Noch besteht die Möglichkeit, dass die Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ sich die Verbesserungsanträge der Betroffenen genau überlegen und sie nächste Woche im Plenum doch noch beschließen.