Aktuelle Aussprache im Verfassungsausschuss

Weitere Themen der Aktuellen Aussprache waren ... der Österreich-Konvent ... und Probleme von blinden und sehbehinderten Personen bei Wahlen.

Wahlkarte
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Abgeordneter Johann Maier (S) machte darauf aufmerksam, dass nicht bei allen zuletzt abgehaltenen Wahlen ausreichend Wahlschablonen zur Verfügung gestanden seien, um blinden und sehbehinderten Menschen die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen.

Er hält das für nicht akzeptabel und verlangte entsprechende Vorkehrungen für das heurige Wahljahr.

Das Problem mit den Wahlschablonen will Morak an Innenminister Strasser weiterleiten.

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